Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, äußert sich kritisch über die Zustände in der Ampel-Koalition und bezweifelt eine Verbesserung der Lage. In einem Interview warnt sie vor populistischen Aussagen und betont gleichzeitig die Verantwortung der Koalitionspartner. Zudem positioniert sie sich klar gegen Vorschläge zur Zurückweisung von Asylbewerbern und die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Esken kritisiert die FDP
Saskia Esken (SPD), zeigt sich enttäuscht von der aktuellen Situation in der Ampel-Koalition. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wirft sie dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vor, „verzweifelt“ nach Profilierung zu suchen und mit politischen Entscheidungen zu „jonglieren“. Esken zeigt sich pessimistisch: „Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen.“ Jedoch baut sie auf das „Verantwortungsgefühl der Koalitionspartner“.
Forderungen zur Flüchtlingspolitik
Der FDP-Vorsitzende Lindner hatte vorgeschlagen, Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen zu testen. Esken widerspricht deutlich: Die Zurückweisung aller Asylbewerber entspricht „weder unseren Gesetzen noch unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir setzen Grundrechte, europäisches Recht und internationale Vereinbarungen auch nicht probeweise aus“. Sie betont weiter, dass die Idee, Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan grundsätzlich abzuweisen, „absurd“ sei.
Kein Kurswechsel in der SPD
Saskia Esken (SPD) sieht keinen Bedarf für Rücktritte in ihrer Partei, auch nicht nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Führung. Auf die Frage, ob die derzeitige Führung der SPD erhalten bleibe, antwortete Esken: „Davon können Sie ausgehen“. Sie betont dabei die gute Zusammenarbeit in der Führungsebene der Partei.
In Bezug auf die Kanzlerkandidatur der SPD stellt sich Esken klar hinter den aktuellen Kanzler Olaf Scholz: „Olaf Scholz ist unser Kanzler und er ist unser Kanzlerkandidat, mit dem wir in die Wahl gehen. Da gibt es in der Partei eine große Geschlossenheit“.
Positionierung zu außenpolitischen Fragen
Esken äußert sich zudem zu den Forderungen des BSW hinsichtlich der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland als Bedingung für eine mögliche Zusammenarbeit auf Landesebene: „In den Landtagen wird nicht über die Außenpolitik abgestimmt“. Sie stellt jedoch klar, dass „keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werden, in dem eine Unterwerfung der Ukraine unter Putin gefordert wird“.
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