Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat CDU und CSU aufgefordert, ihre Haltung zur Linkspartei zu überdenken. Angesichts geplanter Änderungen an der Schuldenbremse sieht sie die Notwendigkeit, dass die Union einen neuen Umgang mit der Linkspartei findet. Laut Esken sei dies für eine künftige Regierungsmehrheit entscheidend, um das Grundgesetz ändern zu können.
Notwendigkeit einer breiten Mehrheit
Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, äußerte gegenüber dem „Stern“, dass die Union ihre bisherige ablehnende Haltung zur Linkspartei überdenken müsse. „Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten“, sagte sie. Die SPD selbst habe ähnliche Beschlüsse gefasst, aber bereits 2013 überwunden. „Dahin sollte sich die Union jetzt auch bewegen“, betonte die Sozialdemokratin.
Reform der Schuldenbremse
Im Kontext einer möglichen Reform der Schuldenbremse im kommenden Bundestag, betonte Esken die Notwendigkeit einer breiten Mehrheit. „Wenn wir im kommenden Bundestag das Grundgesetz ändern wollen, brauchen wir dazu eine breitere Mehrheit, als Union und SPD sie hätten“, erklärte sie. Daher sei es „notwendig“, Gespräche mit den Grünen und auch der Linkspartei zu führen. Dies sei vor allem die Aufgabe des künftigen Regierungschefs.
Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 beschlossen, keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD einzugehen. Diese Haltung wird von Esken kritisch betrachtet, da sie in der aktuellen politischen Situation hinderlich sein könnte. Die Aussichten auf grundsätzliche Änderungen im Umgang mit der Linkspartei stehen im Raum, sollten im Bundestag wichtige Reformen angegangen werden.
