SPD-Parteichefin Saskia Esken appellierte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Sozialstaat nicht in Frage zu stellen. Inmitten der wachsenden Unsicherheit und Veränderungsdrucks braucht die Gesellschaft nach Esken Sicherheit und Orientierung, die Lindner mit seinen Aussagen untergräbt.
Esken gegen Lindners Sozialstaatskritik
Saskia Esken reagierte mit ihrer Aussage auf öffentliche Äußerungen von Christian Lindner („Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten“) gegenüber dem Portal „The Pioneer“. Sie fordert, dass der Sozialstaat gerade in der aktuellen Zeit des Wandels Brücken bauen und Sicherheit bieten sollte, anstatt infrage gestellt zu werden.
Esken ging auch auf die Schuldenbremse ein, die ihrer Ansicht nach schädlich sei. „Die Schuldenbremse wird dagegen immer mehr zur Zukunftsbremse, die unseren Wohlstand gefährdet“, äußerte sie im Tagesspiegel. Lindner plädierte hingegen für eine Beibehaltung der Schuldenbremse: „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“.
Dröge kritisiert Lindner
Nicht nur Esken kritisierte Lindners Position, auch Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich dazu. Sie warf Lindner vor, Spekulationen über Kürzungen in wichtigen sozialen Bereichen zu schüren und somit Menschen unnötig zu verunsichern. „Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte sie im Tagesspiegel.
Die Bundesregierung plant, in zwei Wochen einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Allerdings klafft ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe, was zu erhöhtem Druck und angespannten Diskussionen führt.
