Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Saskia Esken, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Nutzung von Social-Media-Plattformen für ihre Kommunikation zu überdenken, insbesondere auf der Plattform X/Twitter. Sie behauptet, dass der Kurznachrichtendienst, der vom Unternehmer Elon Musk kontrolliert wird, zunehmend zu einer Plattform für Desinformation und rechte Ideologien wird.

Forderung nach einer Veränderung in der Regierungskommunikation

Saskia Esken (SPD) äußerte sich kritisch über die Rolle von X/Twitter in der politischen Kommunikation. „Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was zur Eindämmung russischer Desinformationskampagnen dienen könnte“, sagte sie gegenüber dem Handelsblatt. Esken fordert nun, dass die Bundesregierung und die Europäische Union auf alternative Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation umsteigen und X nicht weiter unterstützen.

Höhere Kontrolle und Regulierung von Social-Media-Plattformen

Sie sieht die Notwendigkeit, dass das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) angewandt wird, um die hybride Kriegsführung von Wladimir Putin einzudämmen. „Die Daumenschrauben des neuen EU-Gesetzes über digitale Dienste müssen angezogen werden“, betonte Esken.

Unterstützung von den Grünen

Auch Konstantin von Notz, der Vize-Fraktionschef der Grünen, sieht Handlungsbedarf bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt verwies Konstantin von Notz (Die Grünen) auf die Notwendigkeit einer „klaren rechtsstaatlichen Regulierung“ von Plattformen wie X und Tiktok, um „unsere Demokratien und Meinungsfreiheit zu schützen“. Von Notz warf Musk vor, „absurdeste Verschwörungsideologien“ zu verbreiten und aus seiner Sympathie für Donald Trump keinen Hehl zu machen. „So greift er bewusst immer wieder auch in demokratische Willensbildungsprozesse ein.“