Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auch dieses Jahr zu suspendieren, um Deutschland die Erbringung notwendiger, umfassender Militärhilfe für die Ukraine zu ermöglichen. Sie lehnt Kürzungen im Sozialhaushalt ab und betont die Bedeutung sozialer Sicherheit für das Land in Krisenzeiten.
Keine Kürzungen im Sozialhaushalt
Saskia Esken weigert sich gegen den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen im Sozialetat vorzunehmen, um die finanziellen Defizite des Landes zu decken. Dies gab sie in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ bekannt. Sie betonte: „Wir werden den Abbau des Sozialstaats nicht zulassen. Gerade in diesen Krisenzeiten brauchen die Menschen soziale Sicherheit, um mit Zuversicht nach vorn blicken und das Land entwickeln zu können.“
Schuldenbremse aussetzen
Die SPD-Chefin machte deutlich, dass die Schuldenbremse bereits 2022 und 2023 ausgesetzt wurde. Sie argumentiert, dass das Grundgesetz in Ausnahmesituationen eine höhere Verschuldung erlaube. „Deutschland kann die notwendige, umfassende Militärhilfe für die Ukraine nicht aus dem regulären Haushalt stemmen, ohne seine Kernaufgaben zu vernachlässigen“, sagte Esken dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe).
Unterstützung für die Ukraine
Esken betonte die Bedeutung der anhaltenden militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Und zwar solange, wie es nötig ist, und mit allem, was es dazu braucht“, sagte die SPD-Chefin. Sie sieht in der aktuellen Situation einen außergewöhnlichen Notstand, der die höhere Verschuldung rechtfertigen würde.
