Die Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage stoßen bei SPD-Chefin Saskia Esken auf Ablehnung. Sie widerspricht auch der Einschätzung der Union, dass die FDP mit ihrem Papier zur Wirtschaftspolitik ihren Auszug aus der Regierungskoalition plant.
Esken lehnt FDP-Forderungen ab
SPD-Chefin Saskia Esken äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” deutliche Kritik an den Plänen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. “Ich als Sozialdemokratin halte die Punkte darin für nicht zielführend und überholt”, sagte Esken. Eine Umsetzung der Vorschläge in der aktuellen Koalition schließt sie aus: “Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden.”
Irritationen um “Scheidungspapier”
Die SPD-Chefin widerspricht zudem der Annahme aus der Union, die Liberalen würden mit ihrem Positionspapier einen Ausstieg aus der Regierungskoalition vorbereiten. “Nein. Das sind Vorschläge einer liberalen Partei, wie sie zu erwarten sind”, so Esken. Auch die SPD habe vor Bundesparteitagen vorgenommen, Positionen zu erarbeiten, die bei der FDP auf Widerstand stießen, so die SPD-Chefin, jedoch ohne die Koalition infrage zu stellen.
Fortbestand der Ampelkoalition erwartet
Esken betont, dass sie von einem Fortbestand der Ampelkoalition ausgeht, angesichts der zahlreichen geopolitischen Krisen und Umbrüche, die bewältigt werden müssen. “Wir befinden uns in einer geopolitischen Situation, die von zahlreichen Krisen und Konflikten geprägt ist. Gleichzeitig stehen wir inmitten zahlreicher Umbrüche, die wir zu gestalten haben. Wer da Verantwortung übernehmen will, der tut es in der Regierung. Wir sind dazu gewillt und wir halten die Koalition auch für geeignet, diese Herausforderungen zu meistern”, sagte sie.
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