Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, äußert Kritik an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für Migration und Integration und betont die Notwendigkeit einer adäquaten Finanzierung für die Integrationsarbeit.
Kritik an Haushaltskürzungen
In einer kürzlichen Stellungnahme gegenüber den ARD-Tagesthemen kritisierte Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im kommenden Bundeshaushalt. Sie betonte die zentrale Rolle, die die Migrationsberatung bei der Integration von Geflüchteten spielt, und betonte die Notwendigkeit, dass „das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt“. Esken sieht eine adäquate Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben als zwingend notwendig an und bezeichnete den Haushalt als das „Königsrecht des Parlaments“.
Augenmerk auf Integration und Migration
Die SPD-Co-Vorsitzende kündigte an, dass ihre Partei besonderen Wert auf diese Themen legen werde. „Dort werden wir auf diese Themen ganz besonderes Augenmerk haben“, so Esken. Sie reagierte damit auch auf die Aussage des CDU-Politikers Jens Spahn, der eine Pause bei der nach seinen Worten „völlig ungesteuerten Asyl-Migration“ vorgeschlagen hatte.
Keine Pausen in der Asylpolitik
Esken wies Spahns Vorschlag entschieden zurück und verwies auf die aktuelle globale politische Lage. „Das Weltgeschehen ist keine Netflix-Serie, wo wir mal auf Pause drücken können“, erklärte sie. Ihrer Ansicht nach müsse Deutschland reagieren, wenn „Menschen aus der Ukraine zu uns kommen und Schutz suchen“. Sie betonte, dass Deutschland eine „humanitäre Verpflichtung“ habe und daher die Asyl- und Migrationspolitik nicht einfach aussetzen könne.
