Der Abschlussbericht des zurückgetretenen Sonderermittlers Jack Smith sieht ausreichend Beweise für eine Verurteilung von Donald Trump in Bezug auf den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trotz dieser Beweislast wird Trump aufgrund seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten nicht angeklagt, da die Verfassung einer Fortsetzung der Anklage und Strafverfolgung entgegenstehen soll.
Ermittlungen und Beweislast
Jack Smith, der bis zu seinem Rücktritt im November 2024 als Sonderermittler tätig war, stellte in einem 137-seitigen Bericht klar, dass die Beweise für eine Verurteilung Trumps im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm ausreichen würden. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, heißt es im Dokument, das am Dienstag veröffentlicht wurde.
Parallel zu den Untersuchungen zur Rolle von Trump beim Kapitolsturm war **Jack Smith** auch für Ermittlungen zu möglichen Verstößen gegen das Spionagegesetz verantwortlich, die Trumps Umgang mit 32 Geheimdokumenten betreffen. Trumps Anwälte hatten bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern, jedoch wurden die Ermittlungsergebnisse von einer zuständigen Richterin an den US-Kongress weitergeleitet.
Verfassungsrechtliche Hürden
Trotz der glasklaren Beweislage wird Trump nicht angeklagt. **Jack Smith** erklärte in dem Bericht, dass die bestehende Auffassung des US-Justizministeriums es verbietet, „die Verfassung die Fortsetzung der Anklage und Strafverfolgung eines Präsidenten“ zuzulassen. Diese Sichtweise ist kategorisch und unabhängig von der Schwere der angeklagten Verbrechen sowie der Stärke der Beweislage.
Auseinandersetzungen um die Wahl 2020
Ein früherer Bericht von **Jack Smith** hatte bereits Trumps Bemühungen dargelegt, nach der Wahl 2020 den Eindruck eines weitverbreiteten Wahlbetrugs zu erwecken. Laut Smith wusste Trump, dass seine Darstellungen falsch waren. Einem Mitarbeiter zufolge äußerte Trump zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One, dass es irrelevant sei, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse weiterkämpfen. Auch beim Sturm auf das Kapitol soll sich Trump über Stunden geweigert haben, seine Anhänger zur Räson zu bringen.
Zusammenfassend zeigt der Bericht von **Jack Smith** das Spannungsfeld zwischen erdrückender Beweislage und verfassungsrechtlichen Beschränkungen auf, die eine Anklage von Donald Trump verhindern.
