Der Geheimdienstexperte der Grünen, Konstantin von Notz, betont die fortlaufende Notwendigkeit der Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz des aktuellen Fahndungserfolgs. Er fordert zudem eine stärkere Absicherung unserer Demokratie und Infrastruktur und spricht sich für das Kritis-Dachgesetz aus.
Kontinuierliche Ermittlungen trotz Fahndungserfolg
Konstantin von Notz von den Grünen, anerkannter Experte für Geheimdienste, sieht die Ermittlungen rund um die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines keineswegs als abgeschlossen an, obwohl bereits nach einem konkreten Verdächtigen gefahndet wird. „Ich begrüße den Ermittlungsfortschritt in Sachen Nord Stream“, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sind jedoch lange davon entfernt, die gesamte Geschichte zu verstehen, denn bei der Beteiligung von staatlichen beziehungsweise quasistaatlichen Akteuren sind solche Ermittlungen maximal schwierig.“
Ein ukrainischer Verdächtiger und geopolitische Auswirkungen
Im Zusammenhang mit der Sabotage an den Pipelines erhielt Polen von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Verdächtigen, bei dem es sich um einen Ukrainer handelt. Als Vorsitzender des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums (PKGr) mahnte von Notz dazu, „gerade wegen der gravierenden auch geopolitischen Auswirkungen“ zum jetzigen Zeitpunkt „mit einfachen Zuschreibungen“ zurückhaltend zu sein und die Behörden entschlossen weiter ermitteln zu lassen.
Verbesserter Schutz von Infrastruktur und Demokratie
Darüber hinaus forderte der Grünen-Fraktionsvize, Konsequenzen aus dem Sabotageakt zu ziehen. „Wir müssen den Schutz unserer Infrastrukturen und Unternehmen sowie die Resilienz unserer Demokratie weiter erhöhen“, betonte er. „Der effektive Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen vor Sabotage muss endlich auch mit dem Kritis-Dachgesetz vorangebracht werden.“ Das Kritis-Dachgesetz, noch nicht verabschiedet, soll Vorgaben für einen verbesserten Schutz wichtiger Einrichtungen festlegen. Das Innenministerium hatte dazu im Dezember 2022 Eckpunkte vorgelegt.
