Eigentlich war es nur eine Formsache: In der Ratssitzung am Dienstagabend sollte die Hundesteuer ab 2018 um 12 Euro erhöht werden – doch die Demokratie machte den Planungen einen Strich durch die Rechnung. Stadtkämmerer Thomas Fillep wird dieses Abstimmungsergebnis vermutlich noch einige Kopfschmerzen bereiten, damit die Erhöhung wie geplant doch noch kommt.
Hintergrund der bereits im März erstmalig im Rat grundsätzlich beschlossenen und im Detail von den Ratsmitgliedern nicht mehr diskutierten Entscheidung ist der Nachtragshaushalt 2017 (HASEPOST berichtete).
Landesregierung ist indirekt „schuld“ an Hundesteuererhöhung
Zusätzlichen Einsparpositionen bzw. Mehreinnahmen in Gesamthöhe von fünf Millionen Euro mussten gefunden werden, weil das Niedersächsische Innenministerium von der Stadt Osnabrück als Gegenleistung für eine Bedarfszuweisung des Landes weitere Sparmaßnahmen in gleicher Höhe gefordert hatte. Die erhöhte Hundesteuer sollte mit rund 70.000 Euro ein Bestandteil des Gegenleistungs-Pakets sein.
UWG und Piraten sorgten für Überraschung
Dass die Gruppe aus CDU und BOB gegen die Erhöhung der Hundesteuer stimmen wird, ebenso die Linken, war im Vorfeld bekannt. Allerdings hatte man sich auf Seiten der Verwaltung dennoch eine Mehrheit ausgerechnet, die überraschend durch die beiden Ratsmitglieder von BOB und CDU zunichte gemacht wurde.
Die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP reichten nicht um die bereits im März auf den weg gebrachte Erhöhung endgültig zu beschliessen. Der OB hatte sich schon zu einer Dienstreise nach Nürnberg verabschiedet, so dass seine Stimme in dieser unerwarteten Konstellation fehlte.
Und nun Thomas Fillep?
Im Gespräch mit unserer Redaktion zeigte sich Stadtkämmerer Thomas Fillep kurz nach dem überraschenden Abstimmungsergebnis überzeugt, dass die Hundesteuer dennoch 2018 erhöht werden wird.
Der Beschluss vom März sei weiterhin gültig, nur über das „wie“ müsse womöglich im Herbst neu abgestimmt werden.
Man sei in der Sache bei der Landesregierung im Wort und werde im Gespräch mit den Fraktionen sicher noch eine neue Lösung finden, zeigte sich Fillep überzeugt.
Die Auszahlung der 5 Millionen Bedarfszuweisung vom Land sieht der städtische Schatzmeister nicht gefährdet. Man werde die Situation dem Landesinnenministerium zeitnah erläutern und deutlich machen, dass die versprochene Einsparung im Nachtragshaushalt in Höhe von rund 70.000 Euro geleistet werden wird. Die Erhöhung der Hundesteuer im kommenden Jahr auf dann 120 Euro (bislang: 108 Euro) ist also nicht vom Tisch.