Nach Ansicht von Geheimdienstexperten hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft. Besonders gefährdet sind jüdische und israelische Einrichtungen, auch US-Einrichtungen in Deutschland sollten ihre Schutzmaßnahmen erhöhen. Politiker verschiedener Parteien sehen Handlungsbedarf bei den Sicherheitsvorkehrungen und warnen vor einer Zunahme von Demonstrationen.
Verschärfte Sicherheitslage durch US-Eingreifen
CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter sieht das Eingreifen der USA im Konflikt mit dem Iran als Auslöser einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. „Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in Teheran und seiner Handlanger gerechnet werden“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags betonte, besonders für jüdische und israelische Einrichtungen und Menschen bestehe eine erhöhte Terrorgefahr. Zudem sollten laut Kiesewetter die USA ebenfalls die Sicherheitsvorkehrungen für ihre Einrichtungen erhöhen: „Die USA werden und sollten ebenfalls die Sicherheitsvorkehrungen für ihre Einrichtungen erhöhen“, so Kiesewetter gegenüber dem „Handelsblatt“.
Schutzmaßnahmen für sensible Einrichtungen
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, Vorsitzender des Geheimdienstgremiums, erwartet Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erklärte von Notz, der Schutz von israelischen und US-Einrichtungen müsse „im Lichte der jüngsten Ereignisse entsprechend angepasst werden“. Darüber hinaus rechnet von Notz mit einem „erhöhten Demonstrationsaufkommen“ auf deutschen Straßen. Als „beschämend“ bezeichnete er, dass die Polizei am Wochenende in Berlin eine pro-jüdische Kundgebung auflöste, weil sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantieren konnte. „So etwas darf sich keinesfalls wiederholen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.
Folgen für den Bundestag und Einschätzung der Militärschläge
Die jüngste Eskalation des Nahost-Kriegs wird nach Aussage von Roderich Kiesewetter auch alle relevanten Fachausschüsse im Bundestag beschäftigen. „Hier geht es sowohl um äußere Sicherheit, Szenarien für den Nahen und Mittleren Osten als auch um die Bedrohungen innerhalb Deutschlands“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Er bewertet zudem die Zerstörung iranischer Atomanlagen im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts Israels. Die USA und Israel hätten, so Kiesewetter, „die Region und die Weltgemeinschaft vor der nuklearen Erpressung durch das Terrorregime der Mullahs bewahrt und ein nukleares Wettrüsten verhindert“, äußerte der CDU-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“.
