Manchmal kann die Nicht-Beantwortung einer Frage schon die Antwort sein…
Gleich vorweg, wir wissen (immer noch) nicht ob und in welcher Höhe die Stadt Osnabrück Bundesmittel für den Betrieb und die Instandhaltung der Bundesstraße 68 im Stadtgebiet erhält. Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings die Reaktion des städtischen Pressesprechers Dr. Sven Jürgensen auf eine Anfrage der Redaktion, die wir bereits am 1. September an ihn stellten: keine Antwort!
Die Frage, deren Beantwortung offenbar so schwierig ist – oder politisch nicht gewollt – lautet:
„Erhält die Stadt für Straßenarbeiten (bspw. Fahrbahnsanierung, insbes. beim „Flüsterasphalt“) besondere Zuschüsse vom Bund für den Teil des innerstädtischen Straßennetzes, der als Bundesstraße ausgewiesen ist?
Konkret für die B68 im Bereich Stadtgrenze Haste via Wall, Iburger Straße bis Stadtgrenze Harderberg?“
Hintergrund dieser Anfrage waren der tödliche Unfall eines Fahrradfahrers (Rechtsabbiegen eines LKW im Verlauf der B68) im März und der tödliche Unfall einer Fußgängerin (Rechtsabbiegen eines LKW im Verlauf der B68) im August.
In Folge dieser beiden schweren Unfälle begannen wir mit der Recherche nach Möglichkeiten, wie solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden wären (siehe Link auf PDF unten). Zwischenzeitlich ist ein weiterer Fahrradfahrer lebensgefährlich verletzt worden – der Unfallhergang ähnelt frappierend den beiden tödlichen Unfällen im März und August: Rechtsabbiegen eines LKW im Verlauf der B68.
Während der Recherche mussten wir feststellen, dass die beiden anderen Bundesstraßen (B51 und B65) die historisch Osnabrück in Nord/West- und Süd/Ost-Richtung kreuzen, schon lange nicht mehr durch das Stadtgebiet geführt werden. Einzig die B68 führt mitten durch die Innenstadt – obwohl eine Umfahrung über die BAB1 und die BAB30 eine Zeitersparnis von -10 Minuten (bei 80km/h) bieten würde und mit nur etwa 10km zusätzlicher Fahrtstrecke nur moderat länger wäre. Auch unter Umweltgesichtspunkten wäre eine Autobahnumfahrung der Stadt deutlich sinnvoller, denn ein konstant fahrender LKW verbraucht weniger Treibstoff und stößt deutlich weniger Abgase aus als ein sich durch den Stadtverkehr quälender Lastzug – selbst wenn die Wegstrecke etwas länger ist.
Aber zurück zu der Frage, die auch nach einer Nachfrage über das Büro des Oberbürgermeisters in dieser Woche, unbeantwortet blieb. Gibt es vielleicht Fördergelder für eine Bundesstraße die mitten durch die hochverschuldete Hasestadt geführt wird? Ist das der Grund für die nur halbherzigen Reaktionen von Politik und Verwaltung nach dem erneuten schweren Fahrradunfall auf der Route der B68?
Stadtbaurat Otte will offensichtlich nur billigste Maßnahmen auf den Weg bringen und scheint auf eine Beruhigung des Unfallgeschehens zu hoffen. Obwohl die Todeskreuzung am Johannistorwall nach dem letzten tödlichen Unfall bereits mit einem konvexen Zusatzspiegel ausgerüstet worden war, und auch dieser den neuerlichen Unfall nicht vermeiden konnte, will Otte nun noch mehr Kreuzungen mit Spiegeln ausrüsten. Auch Warnschilder sollen nun schnell angebracht werden. Ein Aufwand, der die Stadtkasse wohl nur mit wenigen hundert Euro belasten wird.
Eine neue Radwegführung hält Otte zumindest für denkbar, aber will so eine Maßnahme erst in Ruhe prüfen.
Was ist denn hier wohl zu prüfen? Etwa die „Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen“? Diese Richtlinien regeln nämlich verbindlich für die Gemeinden, die von der Durchfahrt einer Bundesstraße betroffen sind, welche Kosten der Bund zahlt und welche Aufgaben bei der betroffenen Gemeinde verbleiben. So übernimmt der Bund laut Erlass vom 30.08.2012 für Arbeiten an der Kanalisation entlang einer Bundesstraße 146 Euro für jeden laufenden Meter – hinzukommen diverse Zulagen, wie etwa für den Umweltschutz von 29 Euro pro Meter – und für jeden einzelnen „Straßeneinlauf“, besser „Gullideckel“ gibt es stolze 410 Euro aus der Staatskasse.
Bei etwa 8,5km zwischen Haste und Nahne, und einem angenommenen Abstand von 50 Metern zwischen jedem Gullideckel (pro Straßenseite), würde sich der Bund alleine mit einer knappen halben Million Euro an einer beidseitigen Sanierung der Kanalisation beteiligen.
Aber diese – für die Stadtkasse so erfreuliche – Rechnung geht noch weiter. Je nachdem wie die „Baulast“ festgesetzt ist, beteiligt sich der Bund auch bei allerlei „Maßnahmen des Baues, der Erneuerung und Unterhaltung“ – und hier fängt es vermutlich an richtig „Spaß“ zu machen für den Stadtkämmerer einer Stadt der leeren Kassen.
Ein Meter Radweg verschwenken kann schnell mehrere tausend Euro Kosten. Sollte – was Stadtbaurat Otte jetzt prüfen will – der Radweg entlang des Johannistorwalls neu verlegt werden, könnte der Bund mit einen hohen Millionenbetrag daran beteiligt werden.
Aber, dass sind alles nur Mutmaßungen, denn – siehe oben – der städtische Pressesprecher schweigt!
Die Frage steht dennoch im Raum: warum „leistet“ sich Osnabrück das tödliche Risiko des durch den Verlauf einer innerstädtischen Bundesstraße geradezu „angelockten“ Schwerlastverkehrs?
Die Bundesstraßen B51 und B65 zeigen, man kann Bundesstraßen auch um Osnabrück herumleiten, man muss es nur wollen und dann vielleicht auf ein paar Fördergelder aus der Staatskasse verzichten!
http://loewenpudel.de/austausch/Todesursache_Rechtsabbiegen_141022.pdf
