Nach einer holprigen ersten Runde hat der Bundestag im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die von der SPD nominierten Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Die Wahl des von der CDU vorgeschlagenen Günter Spinner war zunächst ungewiss. Er gewann schließlich 424 von 630 Stimmen. Die Amtszeit der Karlsruher Verfassungsrichter beträgt maximal zwölf Jahre, es gilt eine Altersgrenze von 68 Jahren.
Hintergründe zur jüngsten Richterwahl
Josef Christ erreichte im November die Altersgrenze von 68 Jahren, ebenso wie Doris König im Juni. Auch Ulrich Maidowski scheidet auf eigenen Wunsch aus, was zu drei Vakanzen führte. Die Wahl geriet in die Kritik, da die Union gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Widerstand leistete. Die SPD setzte auf Sigrid Emmenegger als Ersatzkandidatin und Ann-Katrin Kaufhold, die in konservativen Kreisen wegen ihrer Ansichten zu Klimaschutz und Vergesellschaftungen kritisch gesehen wird.
✨ durch KI bearbeitet
