Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Durchsuchungen und das Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun als Erfolg eingestuft und betont, dass „Islamisten und Antisemiten sich hier nirgendwo sicher fühlen“ dürfen. Sie bekräftigte, dass diverse Materialien sichergestellt wurden, die nun ausgewertet werden.
Durchsuchungen und Betätigungsverbot von extremistischen Gruppen
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich positiv zu den Aktionen gegen extremistische Gruppen, die in den letzten Wochen stattfanden. Laut dts Nachrichtenagentur erklärte Faeser: „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“. Sie betonte weiterhin, dass die islamistische Szene fest im Blick sei und bei den Durchsuchungen von 16 Objekten wurden diverse Mobiltelefone, Laptops, Datenträger und Schriftstücke sichergestellt, die nun durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet werden.
Ziel: Die Stärkung der Kernorganisation im Ausland verhindern
Bereits am 2. November 2023 hatte Faeser die Betätigung der Organisation Hamas und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Laut Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehören zur Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder, deren Aktivitäten von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten reichen, so das Innenministerium. Das Hauptziel sei es, die Kernorganisation im Ausland zu stärken. Gewalttätige Aktionen der Hamas hätten in Deutschland bisher jedoch nicht stattgefunden.
Reaktionen auf Hamas-Überfall auf Israel
Noch am Abend des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober waren Mitglieder von Samidoun in Berlin auf die Straße gegangen und hatten die Taten bejubelt. Dies wirft ein weiteres Licht auf die Aktivitäten und Absichten dieser extremistischen Gruppen innerhalb Deutschlands und bekräftigt die Notwendigkeit, solche Gruppen intensiv zu überwachen und ihre Aktivitäten einzudämmen.
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