In der Türkei sorgen die politischen Entwicklungen um den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu für große Besorgnis. Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu warnt davor, dass die Demokratie in der Türkei in Gefahr ist, nachdem Imamoglu verhaftet und ihm der Universitätsabschluss aberkannt wurde.
Besorgniserregende Entwicklungen in der Türkei
Macit Karaahmetoglu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordneter, äußert deutliche Bedenken hinsichtlich der politischen Lage in der Türkei. Er sieht in der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ein ernstes Anzeichen dafür, dass das Erdogan-Regime versucht, die demokratischen Strukturen des Landes zu unterminieren. „Gerade Menschen in Deutschland, die viele Verwandte in der Türkei haben, machten sich ‚große Sorgen, weil es hier nicht mehr darum geht, ob ein Mangel der Demokratie in der Türkei zu beklagen ist, sondern eigentlich die Demokratie abgeschafft wird, wenn hier der aussichtsreichste Kandidat ausgeschaltet wird, mit scheinheiligen Begründungen'“, sagte Karaahmetoglu dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
Imamoglus Chancen als Präsidentschaftskandidat
Die Aberkennung von Imamoglus Universitätsabschluss wird von Karaahmetoglu als Versuch gewertet, Imamoglu als möglichen Präsidentschaftskandidaten auszuschalten. „Das zeigt eben, dass man Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten offensichtlich aus dem Weg räumen möchte“, erklärt er. In der Türkei ist ein Universitätsabschluss Voraussetzung für das Amt des Präsidenten. Somit sei Imamoglus Weg zur Kandidatur durch diese Maßnahme bereits blockiert. Dennoch sei die Sorge der türkischen Regierung offenbar so groß, dass nun auch ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.
Potenzielle Auswirkungen auf die Türkei
Karaahmetoglu betont das tief verwurzelte Demokratiebewusstsein in der Türkei, sieht jedoch die Gefahr, dass Präsident Erdogan versuchen wird, jeglichen Protest im Keim zu ersticken. „Ich glaube aber, dass Erdogan mit allen Mitteln versuchen wird, Proteste niederzuschlagen, zu unterdrücken. Und das ist auch der Grund, warum ich mir so große Sorgen mache, dass es möglicherweise zu richtigen Ausschreitungen in der Türkei kommt“, erklärt der SPD-Politiker.
Bereits jetzt sei die türkische Wirtschaft schwer von den Konsequenzen der Verhaftung betroffen. Karaahmetoglu erklärt: „Die türkische Wirtschaft ist wieder einmal der große Verlierer dieser Aktion. Die Kurse in Istanbul sind eingebrochen, der Handel wurde ausgesetzt, und die Lira ist gegenüber dem Dollar und auch gegen den Euro regelrecht abgestürzt. Der große Verlierer ist die türkische Wirtschaft – und natürlich die Menschen, die darunter noch mehr leiden werden in der Türkei.“
