Während seines Berlin-Besuchs hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz um Unterstützung gebeten. Zudem thematisierte Erdogan die Möglichkeit der Aufnahme Schwedens in die NATO und die Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
Einsatz für Zweistaatenlösung und Kritik an Israel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Recep Tayyip Erdogan die militärischen Aktionen Israels. „Krankenhäuser wurden vernichtet, Gebetshäuser wurden zerbombt“, so Erdogan. „Warum gibt es keine Reaktion? Man müsste doch Reaktion zeigen.“ Er verwies darauf, dass die Türkei bei der Drohnenproduktion „ganz vorn“ sei.
Position der Bundesregierung
Scholz betonte die Solidarität der Bundesregierung mit Israel. „Wer Deutschland kennt, der weiß: Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage“, sagte der Bundeskanzler. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich zu verteidigen. Gleichzeitig sagen wir: Jedes Leben ist gleich viel Wert, auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza bedrückt uns.“
Gespräche über NATO und Flüchtlingsabkommen
In Bezug auf den Ukraine-Konflikt sind sich Erdogan und Scholz einig, dass Russlands Aggressionen beendet werden müssen. Bundeskanzler Scholz lobte Erdogans Bemühungen um das Schwarzmeer-Getreideabkommen und kündigte Gespräche über die mögliche Aufnahme Schwedens in die NATO an.
Zudem plant Scholz, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fortzusetzen. „Die Türkei und die Europäische Union haben im Jahr 2016 eine gute Vereinbarung getroffen“, sagte Scholz und plädierte für eine engere Zusammenarbeit.
Streben nach EU-Mitgliedschaft
Erdogan betonte sein Interesse an Fortschritten im EU-Beitrittsprozess und vereinfachten Visa-Verfahren. „Man warte seit 52 Jahren auf eine Aufnahme in die EU“, so der türkische Präsident.
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