Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht fordert eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts und kritisiert zahlreiche Ausnahmen. Er verweist auf Rekordeinnahmen bei der Erbschaftsteuer und hält die Kritik an hohen Belastungen für Immobilienerben in Bayern für nachvollziehbar.
Forderung nach Reform
Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht Anton Steiner hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. „Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es ist ein zerfleddertes Gesetz, das von Grund auf reformiert gehört.“ so Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die zahlreichen Ausnahmeregelungen führten dazu, dass Erben für wenige Immobilien hohe Steuern zahlen müssten, Erben vieler Immobilien mitunter aber gar nichts zahlen müssten, so Steiner.
Rekordaufkommen und Freibeträge
Am Mittwoch hatte das Bundesamt für Statistik das festgesetzte Aufkommen aus der Erbschaftsteuer 2024 mit 13,3 Milliarden Euro angegeben. „Die Erbschaftsteuer erreicht heute ein Rekordniveau, weil Freibeträge nicht angepasst werden“, erklärte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Der Wert von Grundstücken und Immobilien ist aber in den vergangenen Jahren gestiegen.“ so Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Der Staat nimmt ständig automatisch mehr ein, es ist schon jetzt eine heimliche Steuererhöhung.“ so Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).
Regionale Unterschiede und Söders Vorschlag
Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgebrachte Kritik an vergleichsweise hohen Erbschaftssteuern, die in Bayern für Immobilien fällig werden, hält Steiner für nachvollziehbar. „Natürlich ist es ein Riesenunterschied, ob ich ein Haus in der Nähe von München erbe, wo die Immobilienpreise sehr hoch sind, oder auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern. Die Freibeträge sind bundesweit die gleichen. Und deshalb gibt es in Bayern schon einen erheblichen Verkaufsdruck auf Erben. Man kann ja schließlich von einem Häuschen nichts abbeißen.“ sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Söder hatte vorgeschlagen, die Erbschaftsteuersätze zu regionalisieren.
