Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan wieder aufnehmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Entwicklungshilfeministeriums hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.
Demnach haben Kanzleramt, Entwicklungsministerium und Außenministerium darüber beraten, wie mit den Hilfen für Afghanistan weiter umgegangen werden soll. Ein Großteil aller von Deutschland finanzierten Projekte war Ende Dezember ausgesetzt worden, nachdem die Taliban ein Arbeitsverbot für Frauen in humanitären Organisationen verhängt hatten. Nun soll doch wieder Hilfe finanziert werden – allerdings mit einer neuen Auflage: Nur Projekte, die Frauen und Mädchen unterstützen, werden fortgesetzt. Die neue Leitlinie laute „von Frauen für Frauen“, heißt es in einem Schreiben des Entwicklungsministeriums an die Organisationen, die für Abwicklung der Projekte verantwortlich sind.
Das Ministerium versteht das als zwingendes Kriterium – Projekte, von denen Frauen nicht nachweislich profitieren, bekommen kein Geld mehr. Insgesamt werden deshalb etwa 15 Prozent der bislang geförderten Projekte nicht reaktiviert. Bei der Aussetzung der Finanzierungen Ende des vergangenen Jahres hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gesagt, das Beschäftigungsverbot für Frauen durch die Taliban sei „ein unverantwortlicher Schlag gegen die Hilfe für das afghanische Volk“. Ohne weibliche Beschäftigte könnten viele Organisationen vor Ort nicht arbeiten.
Deshalb müsse die deutsche Unterstützung suspendiert werden. In der Zwischenzeit ist das Beschäftigungsverbot der Taliban minimal gelockert worden, insgesamt hat sich die Situation von Frauen in Afghanistan aber in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert: Weiterführende Schulen für Mädchen wurden geschlossen, Frauen wird der Zugang zu Universitäten verwehrt. Sie dürfen sich nur in Begleitung männlicher Verwandter durchs Land bewegen, auch Sport ist untersagt. In einzelnen Regionen werden Verhütungsmittel verboten.
Dass man nun doch wieder Geld nach Afghanistan schickt, begründet das Ministerium in dem Schreiben unter anderem mit der Überlegung, dass Frauen und Mädchen „doppelt bestraft“ würden, wenn man das entwicklungspolitische Engagement auch in Bereichen aussetzen würde, in denen Frauen beschäftigt und erreicht werden könnten. Zudem habe die Erfahrung aus der ersten Taliban-Herrschaft gezeigt, dass der Rückzug der internationalen Unterstützung damals die Menschenrechtslage verschärft habe: „Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.“ Dazu komme, heißt es weiter, dass die derzeitige humanitäre Krise im Land mittelfristig nicht ohne zusätzliche Entwicklungsprojekte zu überwinden sei. Als die Taliban im August 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernahmen, begann Deutschland seine Aktivitäten im Land vor allem auf Projekte zu konzentrieren, die Mädchen und Frauen in den Fokus stellen.
Allerdings war diese Ausrichtung damals noch keine zwingende Voraussetzung für eine Finanzierung. Es erklärt aber, warum der Anteil der Projekte, die nun die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Finanzierung nicht erfüllen, vergleichsweise gering ist.
