Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den jüngsten Angriff der USA und Israels auf den Iran scharf kritisiert und erhebliche völkerrechtliche Bedenken geäußert. Zugleich betonte sie die Bedeutung der internationalen Ordnung und kündigte verstärkte Hilfen für Menschen im Libanon an. Kontakte mit den Taliban lehnte sie trotz laufender Gespräche des Innenministeriums mit der afghanischen Regierung klar ab.
Kritik am Angriff auf den Iran
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran äußerst kritisch. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser Angriff völkerrechtskonform war“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. Es bereite ihr große Sorgen, dass internationale Regeln an Gewicht verlieren. „Es ist unverzichtbar, dass wir auch weiterhin auf die internationale Ordnung und das Völkerrecht setzen“, betonte sie gegenüber T-Online.
Keine Entwicklungszusammenarbeit mit dem Iran
Zur Lage im Iran erklärte Alabali Radovan, dass eine direkte Unterstützung der Menschen vor Ort derzeit nicht möglich sei. Im Iran könne man die Menschen aktuell nicht vor Ort unterstützen, da man nicht mit dem Regime oder iranischen Organisationen zusammenarbeite. „Der Iran ist kein Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit“, sagte Alabali Radovan T-Online.
Stattdessen verweist die Ministerin auf verstärkte Hilfsleistungen in der Region. Man verstärke die Hilfen im Libanon, wo durch den neu entfachten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zahlreiche Menschen auf der Flucht seien. „Deshalb unterstützen wir die Menschen dort jetzt zusätzlich zur humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts auch mit Mitteln unseres Hauses, damit sie vor Ort besser versorgt werden können“, so die Ministerin gegenüber T-Online.
Deutliche Ablehnung gegenüber den Taliban
Zudem nahm Alabali Radovan Stellung zu den Beziehungen zu Afghanistan. Trotz Gesprächen des Innenministeriums mit der afghanischen Regierung lehnte sie Kontakte mit den Taliban ab. „Ich bin dagegen, Beziehungen mit den Taliban zu normalisieren“, sagte sie T-Online. Man dürfe die Menschen aber nicht im Stich lassen. Für die Weltgemeinschaft gelte nun: „Hilfe muss möglich bleiben, ohne die Taliban zu legitimieren“, erklärte Alabali Radovan dem Nachrichtenportal.
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