Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weist Forderungen aus der Union zurück, die Entwicklungshilfe zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen zu kürzen. Sie nennt diese Vorschläge „populistisch“ und „kurzsichtig“ und warnt vor den Konsequenzen eines nachlassenden Engagements in der internationalen Zusammenarbeit.
Schulze kritisiert Forderungen nach Kürzungen in der Entwicklungshilfe
Svenja Schulze reagiert mit dieser Aussage auf Forderungen aus Reihen der Union, Entwicklungsprojekte zu beschneiden, um so nationale Maßnahmen zu finanzieren. Sie warnt vor einem Verengen des Blicks auf nationale Belange und betont den Wert globaler Zusammenarbeit und des Klimaschutzes: „Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland. Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Warnung vor „Nabelschau“
Die SPD-Politikerin warnt vor einer „Schneckenhaus-Mentalität“, die den Wohlstand bedrohe und kritisiert in diesem Zusammenhang Unionspolitiker: „Dass jetzt auch Unionspolitiker mit dieser Nabelschau anfangen, ist eine gefährliche Entwicklung.“
Schulze betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit
In ihrer Stellungnahme betont Schulze die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit, die während der 16-jährigen Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) stets Grundkonsens gewesen sei: „Nicht in Entwicklungspolitik zu investieren, wäre gerade für ein Exportland wie Deutschland viel teurer als alles, was man hier einsparen könnte.“
Reaktion auf Äußerungen des Unions-Haushaltspolitikers
Die Äußerungen der Ministerin erfolgen als direkte Reaktion auf den Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU), der sich dafür aussprach, „Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern“ zu sparen und dieses Geld stattdessen „für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte“ zu nutzen.
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