Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor Einschnitten in der Entwicklungshilfe und stellt sich damit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Entgegen seiner Sparvorschläge plädiert sie für die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und des Klimaschutzes für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit.
Konflikt über Sparmaßnahmen
Svenja Schulze (SPD) äußerte sich kritisch zu den geplanten Sparmaßnahmen von Christian Lindner (FDP), insbesondere zu möglichen Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. “Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben”, erklärte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Einsparungen bei internationalen Finanzhilfen
Um die Haushaltslücke für 2024 zu schließen, hatte Lindner Soziales und internationale Finanzhilfen als Bereiche für mögliche Einsparungen genannt. Er betonte, dass Deutschland bereits an der Spitze in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimaschutz-Finanzierung steht und sprach sich dafür aus, den Abstand zum zweiten Platz zu reduzieren.
Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz sind laut Schulze kein “nice-to-have”, sondern im deutschen Interesse. “Nicht zu investieren, wäre viel teurer – auch für uns in Deutschland. Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten”, betonte sie.
Auftakt der Weltklimakonferenz
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai sagten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend zu, jeweils 100 Millionen US-Dollar für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zur Verfügung zu stellen. Schulze verteidigte die Entscheidung: “Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig”. Sie hofft darauf, dass diese Ankündigung die Erwartungen an andere Schwellenländer wie China erhöht, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen.
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