Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußert Bedenken hinsichtlich des jüngsten Ampel-Haushaltsentwurfs, der erhebliche Kürzungen ihres Ressorts vorsieht. Sie warnte, dass trotz der Fortsetzung der internationalen Zusammenarbeit mit weniger Geld, die Kürzungen Auswirkungen auf die Fähigkeit Deutschlands haben werden, auf neue und unvorhergesehene Krisen zu reagieren.
Herbe Einschnitte im Budget
Svenja Schulze (SPD), Bundesentwicklungsministerin, sprach ihre Bedenken aus, dass trotz eines Etats von 10,28 Milliarden Euro für das kommende Jahr für ihr Ministerium, dieser Betrag viel geringer sei, als es die internationale Zusammenarbeit erfordere. Im Jahr 2024 hatte das Budget des Ministeriums noch 11,22 Milliarden Euro betragen, was Einsparungen von über 900 Millionen Euro bedeutet. Besondere Bedenken äußerte Schulze in Bezug auf die „entwicklungswichtige multilaterale Hilfe zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“, für die der Plan nur noch Ausgaben in Höhe von 751,39 Millionen Euro vorsieht, gegenüber 850,18 Millionen Euro im Jahr 2024.
Dringender Handlungsbedarf beim Klimaschutz
Die SPD-Politikerin betonte die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes, besonders angesichts der Tatsache, dass der vergangene Sommer der heißeste seit 1991 war und die Zahl der Hitzetoten gestiegen ist. „Dagegen müssen wir als Weltgemeinschaft gemeinsam vorgehen“, sagte Schulze.
Auswirkungen auf die Krisenreaktion
Schulze warnte zudem vor den Auswirkungen der Kürzungen auf die Fähigkeit Deutschlands, auf neue und unerwartete Krisen zu reagieren. Ihrer Ansicht nach könne man „nicht mehr so konsequent reagieren“, insbesondere da weltweit viele Länder von Dürren, Überschwemmungen und anderen Umweltkatastrophen betroffen sind.
Appell zur Versachlichung der entwicklungspolitischen Debatte
Zudem appellierte die Sozialdemokratin dafür, die entwicklungspolitische Debatte zu „versachlichen“. Ihrer Meinung nach sei es gefährlich, wiederholt für einen isolationistischen Kurs zu werben.
