Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), warnt, dass die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe schwerwiegende Konsequenzen in Bezug auf Sicherheitspolitik, Geopolitik und Menschenrechte haben könnten. Laut “Süddeutscher Zeitung” hat das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) ein Budget von 9,878 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium festgelegt, gegenüber 10,3 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für 2025.
Bedenken gegen Haushaltskürzungen in der Entwicklungshilfe
Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, äußerte ihre Bedenken gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) über die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen in der Entwicklungshilfe. Sie sagte, diese “hätten sicherheitspolitisch, geopolitisch und mit Blick auf die Menschenrechte weltweit spürbare Auswirkungen”. Amtsberg betonte die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für die Stabilisierung und Vermeidung von Krisen und verwies auf Deutschlands Rolle als einer der größten humanitären Geber weltweit.
Die Auswirkungen der Kürzungen
Die Grünen-Politikerin warnte weiterhin, dass eine Verringerung der deutschen Hilfe dazu führen könne, dass andere Länder die entstehenden Lücken füllen würden. “Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass immer mehr Länder in Abhängigkeit von Russland oder China geraten”, sagte Amtsberg.
Die geplanten Budgetkürzungen
Laut Bericht der “Süddeutschen Zeitung” plant das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) ein Budget von 9,878 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium, gegenüber 10,3 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für 2025. Im Jahr 2023 standen dem Ministerium noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die ODA-Quote und der Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wurde vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden, eine sogenannte “ODA-Quote”. Trotz einer schwächelnden Wirtschaft könnten die neuen Sparvorgaben diese Quote gefährden. Deutschland hatte sich 2015 bei der Verabschiedung der Globalen Entwicklungsziele (SDGs) zur ODA-Quote bekannt.
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