Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands, äußerte nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Enttäuschung über die fehlenden Ergebnisse. Sie kritisiert vor allem die Union und fordert eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sowie eine Reform der Schuldenbremse.
Kritik an der Union
Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch enttäuscht und beklagte, dass die MPK wiederholt für vorgezogenen Bundestagswahlkampf statt zur Bündelung parteiübergreifender Länderinteressen genutzt wird. Wie sie gegenüber “T-Online” äußerte, “war es heute noch nicht möglich, eine gemeinsame Sicht der Länder auf die notwendige Wirtschaftspolitik zu formulieren.” Die Schuld sieht Rehlinger vor allem bei der Union.
Union blockiert Wachstum
“Das Wachstumschancengesetz wird ja derzeit von der Union blockiert, gleichzeitig fordert sie in der Öffentlichkeit eine Steuerentlastung nach der anderen”, kritisiert die saarländische Regierungschefin. Damit erhöht sie den Druck auf ihre Unionskollegen in den Ländern.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Rehlinger drängt auf eine Reform der Schuldenbremse zur Förderung von massiven Investitionen von Unternehmen und des Staates in die industrielle Transformation und die Modernisierung der Infrastruktur. Sie lobt die parteiübergreifende Bereitschaft zur Modernisierung: “Es ist gut, dass parteiübergreifend immer mehr Verantwortliche in den Ländern sich für eine Modernisierung der Schuldenbremse aussprechen.”
Hessens Ministerpräsident zeigt Gesprächsbereitschaft
Während kürzlich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ebenso eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel zu diskutieren bereit war, wurde das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch von der Unionsseite jedoch weitgehend abgeblockt, berichtet “T-Online”. Rehlinger hofft, dass sich dies in Zukunft ändern wird, um den parteiübergreifenden Länderinteressen gerecht zu werden.
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