Angesichts der geplanten Beendigung der Breitbandförderung durch die niedersächsische Landesregierung setzen sich die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Osnabrücker Land vehement für den Erhalt der Förderung ein. Denn: die Auswirkungen dieser Entscheidung könnten den ländlichen Raum Niedersachsens weiter benachteiligen.
Dies würde auch das Osnabrücker Land stark treffen. Der circa 40.000 Einwohner und 200 Gewerbe betreffende Ausbau der „grauen Flecken“, für den in der Finanzplanung des Projekts 240 Millionen Euro veranschlagt werden, droht zu scheitern, denn die Landeszuschüsse in Höhe von 60 Millionen Euro wird die kommunale Ebene allein nicht, besonders nicht kurzfristig, auffangen können. Aktuell werden die Kosten des Breitbandausbaus zu 50 Prozent vom Bund und je zu 25 Prozent von Land und Kommune getragen.
Standortnachteile befürchtet
Im Kontext der gegenwärtigen digitalen Transformation ist die Breitbandförderung aus Sicht von Jonas Pohlmann, Landtagsabgeordneter aus Georgsmarienhütte, ein unverzichtbarer Baustein zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes Niedersachsen. Er warnt eindringlich vor einem möglichen Rückzug der Landesregierung: „Ein solcher Schritt würde die Digitalisierung, insbesondere im Landkreis Osnabrück, massiv behindern.”
Mit dieser Warnung steht Pohlmann nicht allein da. Auch Thomas Uhlen, Landtagsabgeordneter aus Melle, sieht den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Internetverbindung als entscheidend für die Lebensqualität und den wirtschaftlichen Erfolg seiner Region: „Ein Stopp der Breitbandförderung könnte dazu führen, dass viele unserer Einwohner und Unternehmen weiterhin mit unzureichender Internetversorgung leben müssen. Das dürfen wir nicht zulassen”, betont er.
Auch Christian Calderone, Landtagsabgeordneter aus Bersenbrück, sieht die Notwendigkeit für weitergehende Maßnahmen. Anstatt die Förderung zu kürzen, solle die Landesregierung noch mehr in die Breitbandinfrastruktur investieren: „Wir brauchen eine starke digitale Infrastruktur, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Keine selbst herbeigeführten Standortnachteile.”
„Landesregierung muss Entscheidung überdenken”
Die Tragweite dieser Entscheidung für ganz Niedersachsen verdeutlicht Verena Kämmerling, Landtagsabgeordnete aus Osnabrück: „Wenn Niedersachsen als Digitalstandort attraktiv bleiben will, muss die Landesregierung ihre Entscheidung überdenken und die Breitbandförderung weiterhin unterstützen. Viele Kommunen können diese Investitionsmittel nicht alleine aufbringen. Wir dürfen sie bei dieser wichtigen Aufgabe nicht im Stich lassen.”
