Die Entscheidung der Mindestlohnkommission über die neue gesetzliche Lohnuntergrenze ab 2026 verzögert sich möglicherweise. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) wird das unabhängige Gremium voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Freitag eine Einigung verkünden. Stattdessen könnte das Ergebnis der Beratungen erst am Montag präsentiert werden.
Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung
Die Mindestlohnkommission steht offenbar vor schwierigen Verhandlungen. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände berichtet, ringen die Mitglieder des Gremiums weiterhin in stundenlangen Gesprächen um eine einvernehmliche Lösung der Sozialpartner. Eine von der Vorsitzenden der Kommission für Freitag um 13 Uhr angemeldete Pressekonferenz sei laut diesen Kreisen lediglich ein „Wunschtermin“ oder „Platzhalter“ gewesen. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Kommission ihre Entscheidung erst am kommenden Montag vorlegt, was laut gesetzlichen Vorschriften der letztmögliche Termin wäre.
Regelmäßige Überprüfung der Lohnuntergrenze
Alle zwei Jahre beraten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission über eine mögliche Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Bislang ist gesetzlich lediglich festgelegt, dass sich die Kommission bei ihren Beschlüssen an der Tarifentwicklung orientieren muss.
EU-Mindestlohnrichtlinie und Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung
Seit November 2022 gilt zusätzlich die Mindestlohnrichtlinie der EU. Diese sieht vor, dass sich die Kommission an festen Maßstäben orientieren soll. Als eine Option für diese Maßstäbe nennt die Richtlinie den mittleren Bruttolohn. Laut Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am mittleren Bruttolohn bereits 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen.
