Die Verhandlungen über die finanzielle Entschädigung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz stehen vor dem Scheitern. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) seine Besorgnis über Verzögerungen durch den LEAG-Mutterkonzern EPH. Ein Fehlschlag wäre sowohl für die Beschäftigten als auch für die Region Lausitz verheerend.
Stockende Vertragsverhandlungen
Michael Kellner erklärte, die Sorge um ein Scheitern des Deals wachse bei ihm zunehmend. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass EPH einen Vertragsabschluss bewusst verzögert, wenn nicht gar torpediert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sowohl die Beschäftigten als auch die gesamte Region Lausitz seien auf die Entschädigungsmittel angewiesen, so der Grünen-Politiker weiter: „Wer zu einem Abschluss kommen will, verhandelt so nicht.“
Hintergrund der Verhandlungen
Im Juni 2024 hatten die Bundesregierung und die LEAG mit der EU-Kommission eine grundsätzliche Einigung im Beihilfeverfahren bezüglich der Entschädigung für die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke erreicht. Es wurde ein gestuftes Auszahlungsverfahren vereinbart. Demnach sollen 1,2 Milliarden Euro in jedem Fall fließen, um fixe Kosten für Sozialvereinbarungen und Änderungen der Revierplanung abzudecken. Eine Restzahlung von bis zu 550 Millionen Euro ist vorgesehen, sollte der Betrieb der Kraftwerke über das gesetzliche Stilllegungsdatum hinaus wirtschaftlich bleiben. Diese Details sollten in den Vertragsverhandlungen festgelegt werden, die sich jedoch nun verzögern.
Forderung an EPH
Kellner betonte, dass EPH-Eigentümer Daniel Kretinsky seiner Verantwortung nachkommen müsse: „Einen besseren Deal als diesen wird EPH mit der EU-Kommission nicht hinbekommen.“ Er forderte Kretinsky auf, den Weg für die Zukunft der Lausitz freizumachen. „Sollte es den Versuch geben, möglichst lange mit der Kohle Geld zu verdienen, um sich dann aus dem Staub zu machen, ohne für Sozialkosten und Bergbaufolgekosten einzustehen, dann werden wir ihn verhindern“, fügte Kellner hinzu.
