In einem kürzlich erschienenen Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags wird die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen scharf kritisiert. Neben mangelndem Realitätssinn und schlechter Abstimmung wird den beteiligten Ministerien, Militärs und Diplomaten auch vorgeworfen, die Lage jahrelang beschönigt zu haben.
Bundestagskommission kritisiert Afghanistaneinsatz
Die Enquetekommission des Bundestags, unter Leitung von Michael Müller (SPD), stellt in ihrem Zwischenbericht fest, dass Deutschland und seine internationalen Partner mit dem Abzug der Nato-Kräfte und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 “strategisch gescheitert” sind. Insbesondere wird bemängelt, dass “eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele, deren Realisierbarkeit und dem dafür notwendigen Ressourceneinsatz” nicht ausreichend stattgefunden hat.
Mangelnde Kooperation und überhöhte Erwartungen
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Ministerien, d.h. dem Außenamt, dem Verteidigungs- und dem Entwicklungsministerium, von “Ressortegoismen” statt Kooperation geprägt war. Die Weisungen für den Einsatz seien “parallel in den jeweiligen Ressorts” erfolgt und nicht aufeinander abgestimmt gewesen. Zudem wurde eine “Definition eines ressortübergreifenden politisch-strategischen Gesamtziels” vermisst.
Die Vorstellungen von dem, was am Hindukusch erreicht werden kann, sei von den Verantwortlichen “überhöht und überfrachtet” worden. Lagebilder wurden nicht zu einem realistischen Gesamtbild zusammengeführt und die Ausstattung und Fähigkeiten der Bundeswehr entsprachen oft nicht der Bedrohungslage.
Unterschätzung der Taliban und beschönigte Darstellung der Lage
Die Bundesministerien hätten die Lage “oft zu positiv im Stil von Fortschrittsberichten” dargestellt. Dies habe das “rechtzeitige Lernen aus Fehlentwicklungen verhindert”. Zudem wird kritisiert, dass sich Berlin “zu wenig mit den Taliban als Teil der Gesellschaft und zentralem Konfliktakteur” auseinandergesetzt und “ihren zunehmenden Einfluss unterschätzt und ihre Erfolgschancen nicht ernst genommen” hat.
Die Kommission plant, bis spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause dieses Jahres Lehren aus dem militärischen und zivilen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik zu präsentieren.
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