Die Energiepreisbremsen in Deutschland sollen, laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), bereits Ende dieses Jahres auslaufen und nicht, wie ursprünglich geplant, bis März 2024 verlängert werden. Diese Entscheidung wird im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gesehen.
Energiepreisbremsen enden früher als geplant
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und Mitglied der FDP, äußerte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu den Plänen für die Energiepreisbremsen. „Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen“, so Lindner. „Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden.“
Keine Notlage bei Strom und Gas erwartet
Lindner prognostiziert, dass es Anfang des nächsten Jahres keine Notlage in Bezug auf Strom, Gas und ökonomische Tragfähigkeit geben wird. „Also ist davon auszugehen, dass es keine Begründung für eine Notlage gibt“, führte der FDP-Politiker weiter aus.
Diese Aussage wird im Kontext des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betrachtet, welches zur Neubewertung der Energiepreispolitik beiträgt.
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