Die Entscheidung Deutschlands, den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu beenden, wird vom Politikwissenschaftler Stephan Stetter als strategisch und sicherheitspolitisch vernünftig bewertet. Er verweist auf die wichtige Rolle Saudi-Arabiens für die Stabilität im Nahen Osten und betont die Notwendigkeit, die geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen des Königreichs im Blick zu behalten.
Deutschlands strategisches Interesse
Laut Prof. Dr. Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München, sollte in der Außenpolitik nicht nur die Frage nach dem Wertefundament gestellt werden, sondern auch ob Entscheidungen im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegen. Er verwies auf die Neubewertung Saudi-Arabiens und betonte: “Das bedeutet auch, Fragen zu Rüstungsexporten nach strategischen Gesichtspunkten abzuwägen” (Quelle: Mediengruppe Bayern).
Saudi-Arabiens Bedeutung für die Stabilität im Nahen Osten
Stetter betonte die hohe strategische Bedeutung Saudi-Arabiens, nicht nur für die Sicherheit Israels, sondern auch für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. “Man schaut nicht so sehr auf die saudische Innenpolitik, sondern auf die strategische Bedeutung des Landes – und die ist sehr hoch”, so der Politikwissenschaftler.
Auswirkungen auf das Bündnis mit Saudi-Arabien
Die Entscheidung, unter anderem Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, sei zudem wichtig, um das Königreich als Bündnispartner zu behalten. “Wenn wir nicht wollen, dass Saudi-Arabien sich China oder Russland zuwendet, dann müssen wir auch die geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen Saudi-Arabiens mit bedenken”, erklärte Stetter. Falls Deutschland eine Waffenlieferung ablehnt, könnte Saudi-Arabien sich anderen Lieferanten zuwenden.
In dieser Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung von 150 Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien genehmigt und damit einen seit 2018 geltenden Rüstungsexportstopp aufgehoben hat. Dieser war aufgrund der Menschenrechtslage in dem Königreich und dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.
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