Sachsen-Anhalt plant einen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung vom 1. Januar bis 31. Mai 2024, um Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Ausnahmen gelten für Lehrer, Polizisten und Absolventen.
Einstellungsstopp als Sparmaßnahme.
In Sachsen-Anhalt soll vom 1. Januar bis 31. Mai 2024 auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung verzichtet werden. Das Landeskabinett einigte sich hierauf am Dienstag in Magdeburg. Der Einstellungsstopp gilt allerdings nicht für Lehrer, Polizisten und Absolventen. Nach Angaben von Finanzminister Michael Richter (CDU) dürften vermutlich bis zu 500 Stellen von der Maßnahme betroffen sein.
Haushaltsentwurf für 2024 gebilligt
Zusätzlich stimmte das Kabinett dem Entwurf für den Haushalt 2024 zu. Dieser sieht Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung hat sich allerdings darauf geeinigt, noch Ausgaben in Höhe von 432 Millionen Euro einsparen zu wollen. Damit beträgt das Haushaltsvolumen noch 14,27 Milliarden Euro.
Finanzpolitische Herausforderungen
“Im Haushaltsaufstellungsverfahren standen wir vor einer Vielzahl finanzpolitischer Herausforderungen”, sagte Richter. “Die Zinswende, der zu erwartende Tarifabschluss für Landesbedienstete, hohe Energiekosten und das allgemein gestiegene Preisniveau werden die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr stark beeinflussen.” Daher sei es weiter unabdingbar, dass Prioritäten gesetzt werden.
