Vor dem Hintergrund des umstrittenen “Palästina-Kongresses” in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere Redner, einschließlich Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25, erlassen. Ziel war es, antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern.
Einreiseverbote gegen Kongress-Redner
Laut Sicherheitskreisen wurde unter anderem gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25, ein Einreiseverbot verhängt. Das berichtet das “Handelsblatt” in seiner Montagsausgabe. “Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis”, heißt es demnach.
Reaktionen auf die Einreiseverbote
Varoufakis reagierte empört auf das Vorgehen der deutschen Behörden. Auf der Plattform X/Twitter schrieb er: “Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein `Betätigungsverbot` verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom.” In Sicherheitskreisen ist indes ausdrücklich von einem Einreiseverbot die Rede. Dies ist im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union (FreizügG/EU) möglich.
Kongress nach Beginn aufgelöst
Zusätzlich zur Verhängung der Einreiseverbote wurde der Kongress von der Polizei knapp zwei Stunden nach dem Beginn aufgelöst.
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