In einer gemeinsamen Anstrengung haben die Ampelkoalition und die Union eine Einigung zur Stärkung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts gegen jegliche Beeinflussung durch Extremisten erzielt. Einzelheiten hierzu sollen in der Bundespressekonferenz am Dienstagnachmittag bekannt gegeben werden.
Einigung in der Regierungskoalition
Die Regierungskoalition und die Union scheinen eine gemeinsame Lösung in der Debatte über die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten gefunden zu haben. Die Pressekonferenz am Dienstagmittag soll diese weitere Auskunft geben.
Vertreter bei der Pressekonferenz
Vertreter von verschiedenen Parteien werden bei der anstehenden Pressekonferenz anwesend sein, darunter Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Andrea Lindholz (CSU) und Ansgar Heveling (CDU) für die Union, Johannes Fechner für die SPD, Konstantin von Notz für die Grünen und zusätzlich zu Buschmann auch Stephan Thomae für die FDP.
Hintergrund der Einigung
Die genauen Inhalte und Konditionen der Beschlüsse, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist, wurden noch nicht bekannt gegeben. Die Initiative entstand jedoch als Reaktion auf das Vorgehen von Populisten und Autoritären gegen die Verfassungsgerichte in mehreren Ländern.
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