In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuführen, berichtet das „Handelsblatt“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Einzelheiten der Einigung um 12 Uhr vorstellen.
Einigung zur Schuldenbremse
Die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nach Informationen des „Handelsblatts“ entschieden, die Schuldenbremse 2024 wieder in Kraft zu setzen. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, keine weitere Notlage für das kommende Jahr zu deklarieren.
Die Details zur Einigung werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um 12 Uhr vorstellen.
Hintergrund der Haushaltskrise
Die Diskussionen um den Haushalt wurden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Gang gesetzt, welches die Umwandlung von nicht verbrauchten Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen blockierte. Auch andere Bundesprogramme, wie der Krisenfonds WSF, waren von dem Urteil betroffen.
In den letzten Tagen hatten Scholz, Lindner und Habeck intensive Beratungen geführt, um eine Lösung für die Krise zu finden. Mit der Einigung zur Schuldenbremse scheinen sie einen Weg gefunden zu haben, die Haushaltskrise zu bewältigen.
