Im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post hat die Bundesregierung offenbar eine Lösung gefunden: Neben der Deutschen Post könnten auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Bedingungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Damit soll ein fairer Wettbewerb unter den Postdienstleistern gewährleistet werden.
Einigung in Sachen Umsatzsteuerbefreiung
Die Bundesregierung plant, neben der Deutschen Post auch andere Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer zu befreien. Dieses Vorhaben wurde vom „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba, bekannt.
In dem Schreiben heißt es: „Das Bundesfinanzministerium wird sich dafür einsetzen, dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten“. Damit sollen „gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sichergestellt werden“.
Neue Steuerregelung geplant
Die Bundesregierung hatte Ende November einen Entwurf zum „Postrechtmodernisierungsgesetz“ vorgelegt, der eine neue Steuerermäßigung für die Deutsche Post vorsah. Diese Abänderung hätte zur Folge, dass die bisher erhobene Mehrwertsteuer von 19 Prozent für die Zustellung von bestimmten Sendungen, unter anderem gewerblichen Versandbriefen von Großkunden entfällt. Die Pläne führten bei den Wettbewerbern der Deutschen Post zu Kritik. Durch diese Steuerbefreiung könnte die Deutsche Post ihre Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen anbieten.
Kriterien für Steuerbefreiung
Die Bundesregierung plant nun, auch anderen Postdienstleistern eine Befreiung von der Umsatzsteuer zu ermöglichen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Laut Steffen Saebisch (FDP), Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, müssten diese Unternehmen „die begünstigten Post-Universaldienstleistungen selbst erbringen“ und „eine bundesweite Zustellung zu standardisierten Bedingungen und erschwinglichen Preisen anbieten“.
Der Bundesverband Briefdienste begrüßt diese Pläne. Verbandschef Otremba sagte: „Uns wäre zwar lieber gewesen, man hätte die geplante Umsatzsteuerbefreiung eines Großteils der Gewerbepost für die Deutsche Post aus dem Gesetzentwurf herausgenommen, doch auch diese zweitbeste Lösung bietet einen Ausweg aus dem Dilemma“.
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