Die Fraktionsspitzen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten gegeben. Mit dieser Billigung könnte die neue Kommission ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen.
Überblick über die Zustimmung zur Kommissionsbesetzung
Die Besetzung der Kommissarsposten der EU-Kommission war ein kontroverses Thema. Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren, einschließlich des Italieners Raffaele Fitto (EKR), der bei den Sozialdemokraten aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den postfaschistischen Fratelli d’Italia Widerstand ausgelöst hatte. Ebenso umstritten war der parteilose Ungar Oliver Várhelyi, der als Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán (PfE) gilt und in der Vergangenheit mit kontroversen Äußerungen überraschte.
Die Rolle der EVP-Fraktion und die Debatte um bestimmte Kandidaten
Die EVP-Fraktion drohte daraufhin, die Spanierin Teresa Ribera (SPE) zu blockieren, die für ihr Krisenmanagement während der Flutkatastrophe in Valencia in der Kritik steht.
Die politischen Leitlinien und die Erwartungen zur neuen Kommission
Bis zum jetzigen Zeitpunkt bildeten die politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin die Grundlage für die Zusammenarbeit der Fraktionen im EU-Parlament mit der Kommission. Von der Leyen hat diese Leitlinien in einem rund 40-seitigen Dokument für ihre zweite Amtszeit vorgelegt und plant unter anderem, den CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent zu senken und die Mitarbeiterzahl der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu verdreifachen.
Von der Leyen stellte auch ihr Personaltableau vor, in dem sie unter anderem Teresa Ribera Rodríguez als “Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang” und Henna Virkkunen (Finnland, EVP) als “Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie” vorsieht. Sie beabsichtigt, die restlichen Kommissare diesen und weiteren leitenden Beamten unterzuordnen.
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