Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen zeigten auf einem Treffen in Berlin Einigkeit bezüglich der militärischen Hilfe für die Ukraine. Unstimmigkeiten der vorangegangenen Tage wurden ausgeklammert, und gemeinsam beschlossen sie eine Ausweitung ihrer Unterstützung.
Gemeinsame Offensive zur Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich nach dem kurzfristig angesetzten Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk: “Ab sofort werden noch mehr Waffen für die Ukraine beschafft, und zwar auf dem gesamten Weltmarkt”. Diese Maßnahme solle unter anderem durch Geld realisiert werden, das aus eingefrorenem russischen Vermögen stammt. Bei einem anstehenden Treffen von Verteidigungsministern in Ramstein werde eine Verbesserung der Raketenabwehr der Ukraine erörtert, und die “Produktion von Militärgerät” solle ausgebaut werden, “auch mit Partnern in der Ukraine”. Die Unterstützung für die Ukraine innerhalb der EU werde ebenfalls erhöht, betonte der Kanzler. “Unsere Einheit ist unsere Stärke”, so Scholz.
Berichte über Differenzen zurückgewiesen
Auf der abschließenden Pressekonferenz verloren Macron und Scholz kein Wort über mögliche Meinungsverschiedenheiten und Journalistenfragen wurden nicht beantwortet. Tusk hingegen bezeichnete Berichte über Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten als “böse Gerüchte”, die nicht stimmen würden: “Wir sind wirklich einer Meinung”, sagte er. Tusk bezog sich dabei explizit auf die Frage, wer im Ukraine-Konflikt der Aggressor sei.
Diskussion um konkrete Hilfsmaßnahmen
In den letzten Tagen waren Unstimmigkeiten zwischen Macron und Scholz aufgekommen, nachdem der französische Präsident den Einsatz von eigenen Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte – eine Maßnahme, die Scholz entschieden ablehnte. Zudem steht Scholz in der Kritik, weil er sich gegen eine Lieferung des Raketensystems “Taurus” an die Ukraine aussprach.
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