Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition hat zu einem Anstieg der Einbürgerungsanträge in Deutschlands Großstädten geführt und erschwert deren Bearbeitung. Mehrere Städte registrierten seit Inkrafttreten der Reform im Juni 2024 eine Zunahme der Anträge, was zu langen Wartezeiten für Ausländer führt, die einen deutschen Pass beantragen.
Steigende Zahl von Einbürgerungsanträgen überfordert Kommunen
20 der 25 größten Städte Deutschlands gaben in einer Umfrage der “Welt am Sonntag” an, eine deutliche Zunahme der Einbürgerungsanträge zu verzeichnen. Im Jahr 2022 stellten 81.007 Personen einen Einbürgerungsantrag, während es im aktuellen Jahr bereits 122.882 waren. “In der letzten Woche erreichten uns 104 Anträge im Durchschnitt an jedem Tag der Woche. Das ist eine riesige Herausforderung,” teilte ein Sprecher des Berliner Landesamtes für Einwanderung mit.
Bearbeitungszeiten übersteigen gesetzliche Fristen
Die gestiegene Anzahl von Einbürgerungsanträgen führt zu langen Wartezeiten. Es ist von Bearbeitungszeiten von 18 Monaten und länger die Rede. In einigen Städten, wie Frankfurt am Main und Bremen, müssen Antragsteller sogar mit Wartezeiten von “mindestens 24 Monaten” rechnen. Die Situation in Leipzig ist besonders prekär: Eine Wartezeit von 50 Monaten bis zur Antragstellung wird genannt.
Rechtliche Konsequenzen und Kritik an Kommunen
Der Dresdner Ausländerbehörde zufolge entstehen rechtliche Probleme, wenn die Bearbeitungszeiten die gesetzlichen Fristen, die laut Verwaltungsgerichtsordnung bei drei Monaten liegen, überschreiten. Sollten diese Fristen nicht eingehalten werden, kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Das führt zu zusätzlichem Arbeitsaufwand für die Verwaltungsgerichte und hohen Rechtskosten für die Kommunen.
Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, kritisierte das Vorgehen einiger Städte. “Manche Kommunen verzögern die Annahme von Einbürgerungsanträgen, um Untätigkeitsklagen entgegenzuwirken. Diese Klagen werden aber kommen.” sagte er gegenüber der “Welt”. Durch die komplexen Rechtsregeln der Reform seien längere Verfahren unvermeidlich. Vorländer äußerte Bedenken bezüglich der Unbestimmtheit einiger Begriffe in den neuen Regeln und prophezeite weitere gerichtliche Verfahren gegen ablehnende Bescheide.
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