Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf die staatseigene KfW-Bank, die den Fonds im Auftrag der Bundesregierung aufgebaut hat und verwaltet; bei der KfW liegen demnach fast 50 Anträge von Unternehmen mit konkreten Projekten vor.
Genehmigungsstau trotz voller Antragsliste
Der Staatsfonds ist mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Auf den Weg gebracht hatte ihn die Vorgängerregierung bereits im vergangenen Herbst. Ziel ist es, bei kritischen Rohstoffen die Abhängigkeit vor allem von China zu reduzieren, indem eigene Kapazitäten aufgebaut und Lieferkanäle gesichert werden. Der Rohstofffonds finanziert ein Projekt mit 50 bis maximal 150 Millionen Euro Eigenkapital, die KfW sichert das Ausfallrisiko ab.
Bei der KfW stapeln sich fast 50 Anträge von Unternehmen, die mithilfe einer staatlichen Beteiligung neue Quellen erschließen und so die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern wollen, berichtet Capital. Die Förderbank selbst kann keine Zusagen machen und wartet seit Wochen vergeblich auf Genehmigungen der Bundesregierung. Verantwortlich ist der interministerielle Ausschuss Rohstoff (IMA Rohstoff) mit Vertretern von Wirtschafts- und Finanzministerium.
Vulcan-Energy-Antrag und laufende Prüfungen
Die Hängepartie verwundert insbesondere im Fall von Vulcan Energy. Das Bergbauunternehmen mit australischer Muttergesellschaft will im Oberrheingraben nachhaltiges Lithium fördern und hat bereits im Oktober 2024 einen Antrag auf eine Beteiligung des Rohstofffonds in Höhe von 150 Millionen Euro gestellt.
„Die Wirtschaftsprüfer von PwC seien „mit der Begutachtung des Projekts von Vulcan Energy beauftragt“, erklärten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium auf Capital-Anfrage.“ Es liefen „aktuell für zwei Projekte Due-Diligence-Prüfungen“, erklärten die beiden Ministerien ebenfalls auf Capital-Anfrage. Erst im Juli erhielt PwC den Job als Prüfungsgesellschaft nach einer EU-weiten Ausschreibung. Wann der IMA Rohstoff eine erste Entscheidung trifft, ist unklar. Der IMA-Rohstofffonds soll sich alle zwei bis drei Monate treffen, regulär wieder Ende November; möglich seien auch kurzfristig Sondersitzungen, verlautet es aus den beiden Ministerien.
Finanzierung und Konflikte zwischen den Ministerien
Grund für den Genehmigungsstau dürfte auch ein Streit zwischen den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen sein, heißt es laut Capital aus damit befassten Kreisen. Bei der Finanzierung des Fonds gab es Klärungsbedarf, bestätigte das Wirtschaftsministerium. Man habe sich auf eine „geteilte Finanzierung“ geeinigt, so das Wirtschaftsministerium. Konkreteres wollten beide Ministerien dazu nicht mitteilen. Man gehe davon aus, dass „noch in diesem Jahr erste Projekt-Entscheidungen getroffen werden“, hieß es aus beiden Ministerien.
