(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Israels Demokratie in Gefahr.
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnt davor, dass die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Abkehr des Landes von der Demokratie führt. Die Justizreform, die in der nächsten Woche in der Knesset verabschiedet werden wolle, sei nur ein Teil eines viel größeren Vorhabens, sagte Stein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Autoritäre und populistische Züge
“Wenn Netanjahu und seine Koalition ihre Pläne umsetzen, wird Israel nicht mehr sein, was Israel heute ist: eine lebendige Demokratie. Dann wird es ein Israel sein, das autoritäre und populistische Züge haben wird.” Die Koalition bestehe aus drei großen Lagern: messianisch-religiösen Politikern, die jüdische Überlegenheit verankern wollten; Ultraorthodoxen, die vom Militärdienst freigestellt seien und auf weitere Sonderleistungen pochten, “und Netanjahu, der in ein Gerichtsverfahren verwickelt ist und hofft, nicht im Knast zu landen”, so Stein.
Einschränkungen sollen beseitigt werden
Alle drei Lager wollten sich von Einschränkungen befreien, um ihre Agenda durchsetzen zu können. Eine Chance, die Justizreform noch zu stoppen, bestehe darin, wenn der Druck der Straße und auch der Druck der USA weitergehe und die Lage im Land Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werde. Für Israel gelte wie für Deutschland: “Wehret den Anfängen.” Stein sagte: “Es ist gut, wenn die Menschen spüren, dass etwas auf sie zukommt. Wir wollen doch nicht in die Lage kommen, am Ende eines Prozesses, der in eine Krise mündet, sagen zu müssen: Wir haben es gesehen, aber nichts getan.”
