Die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung dazu aufgefordert, den Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza umgehend zu ermöglichen. In einer gemeinsamen Erklärung verweisen sie auf die humanitäre Katastrophe in Gaza und betonen die Notwendigkeit, die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung schnellstmöglich zu decken.
Gemeinsamer Appell der E3-Staaten
Friedrich Merz (CDU), Keir Starmer und Emmanuel Macron riefen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit in Gaza erleben, muss sofort enden“, heißt es wörtlich. Laut ihrer Erklärung fordern die Regierungschefs die israelische Regierung auf, „die Beschränkungen für den Hilfsgütertransport unverzüglich aufzuheben und den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu gestatten, ihre Arbeit zur Bekämpfung der Hungersnot fortzusetzen.“ Die Quelle für dieses Zitat ist die gemeinsame Erklärung der genannten Regierungschefs.
Darüber hinaus betonen sie, dass Israel seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen müsse. „Die grundlegendsten Bedürfnisse der Zivilbevölkerung, darunter der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln, müssen unverzüglich erfüllt werden“, so die Erklärung weiter. „Die Vorenthaltung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel.“ Auch hier ist die gemeinsame Erklärung die Quelle.
Kritik an Annexion und Gewalt
Die Regierungschefs äußern sich zudem gegen „alle Bemühungen, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete durchzusetzen“. In der Erklärung heißt es weiter, dass Drohungen mit einer Annexion, Siedlungen und Gewaltakte von Siedlern gegen Palästinenser die Aussichten auf eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung untergraben würden. Zudem sprechen sich die E3-Staaten für „einen sofortigen Waffenstillstand, eine Freilassung der Geiseln durch die Hamas, eine Entwaffnung der Terroristen und eine diplomatische Lösung“ aus. Die Quelle für diese Aussagen ist ebenfalls die gemeinsame Erklärung.
Lage der Bevölkerung in Gaza
Ein IPC-Bericht aus dem Mai stellt fest, dass die gesamte Bevölkerung in Gaza von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sei und sich auf IPC-Stufe 3 befinde. Bereits zu diesem Zeitpunkt litten im Gazastreifen 470.000 Menschen unter akuter Lebensgefahr durch Hunger, was der höchsten IPC-Stufe 5 entspricht. Das IPC-System dient der Klassifizierung von Hunger. Die Quelle ist der IPC-Bericht.
Medienberichten zufolge kann die von Israel zugelassene Hilfsorganisation derzeit lediglich 28 Lastkraftwagen (Lkws) mit Hilfslieferungen nach Gaza bringen. Die Vereinten Nationen gehen jedoch davon aus, dass täglich 500 bis 600 Lkw-Ladungen benötigt werden. Die Quellen dieser Angaben sind Medienberichte sowie die Vereinten Nationen.
