(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Einigung bei Verhandlungen zum Heizungsgesetz.
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich offenbar auf die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz geeinigt. Grünen-Chef Omid Nouripour bestätigte entsprechende Medienberichte im ZDF-Morgenmagazin. „Wir werden dieses Gesetz wie verabredet vor dem Sommer miteinander verabschieden“, sagte er. Die Einigung sieht vor, dass das Gesetz eine Gültigkeit zum 1. Januar 2024 haben wird und die kommunale Wärmeplanung bis 2028 kommen muss. Laut Nouripour wird es „verschiedene Zeiten geben für verschiedene Lebenssituationen“.
„Großzügige Hilfen“ versprochen
Nouripour versprach zudem „großzügige Hilfen“. Die Ampelkoalition hatte sich bereits vor zwei Wochen auf „Leitplanken“ für eine neue Version des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt, ausformuliert war dieser Entwurf bisher aber nicht. Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird durch diese „Leitplanken“ faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben.
Verknüpfung mit Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Das Gebäudeenergiegesetz soll demnach an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Außerhalb von Neubaugebieten sollen die Regelungen des GEG beim Heizungstausch noch nicht gelten. Details zur Einigung sollen im Laufe des Dienstags vorgelegt werden.
