Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem „Generalangriff auf den Klimaschutz“ durch die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Neben der Kritik an internationalen Kompensationsgeschäften stehen insbesondere die geplante Gasnutzung und Verkehrsmaßnahmen im Fokus der Vorwürfe.
Kritik an internationalen Kompensationsgeschäften
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, äußerte sich besorgt über die mögliche Aushebelung des Klimaschutzgesetzes durch den Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit nationalen Klimazielen zu verrechnen. „Die Öffnung des Klimaschutzgesetzes für internationale Kompensationsgeschäfte würde den Klimaschutz in Deutschland untergraben“, erklärte Müller-Kraenner am Donnerstag. Er forderte die SPD auf, diesen Vorschlag zu streichen.
Fokus auf Gasnutzung und Methanreduktion
Müller-Kraenner kritisierte ferner die Pläne der potenziellen Koalition, verstärkt auf klimaschädliches Gas zu setzen. „Neue überdimensionierte Gaskraftwerke, Gasförderung in Deutschland und zusätzliche internationale Gaslieferverträge ebnen den Weg in eine Zukunft, in der wir weiter von fossilen Energien abhängig sind“, so der Umweltschützer. Müller-Kraenner bemängelte zudem, dass Methan, das zweitwichtigste Treibhausgas nach CO2, bislang in den Verhandlungen unberücksichtigt geblieben sei. Er forderte die Verhandler auf, konkrete Minderungsziele und Maßnahmen zur Methanreduktion zu erarbeiten.
Kritik an Verkehrs- und Gebäudepolitik
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte die Befürchtung, dass durch die geplanten Maßnahmen im Verkehrsbereich Bus und Bahn teurer, während Fliegen und Autofahren billiger werden könnten. „So sollen luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben gesenkt werden; die Pendlerpauschale soll erhöht werden und klimaschädliche Plug-In-Hybride sollen gefördert werden“, sagte Resch. Auch die Umwidmung von Mauteinnahmen und die jährliche Erhöhung des Deutschlandtickets sieht er kritisch. Eine positive Maßnahme hingegen sei das Tempolimit, das Resch als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz ansieht. Er appellierte an die SPD, sich dafür einzusetzen.
Im Gebäudesektor, in dem die Klimaziele in den vergangenen Jahren verfehlt wurden, befürchtet DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz Rückschritte. Der Streit um das Gebäudeenergiegesetz lasse negative Auswirkungen für Verbraucher erwarten. Während die Union das Gesetz abschaffen wolle und die SPD es novellieren möchte, fordert Metz eine klare Strategie, die den Energieverbrauch in Gebäuden senkt, CO2-Emissionen minimiert und gleichzeitig bezahlbare Lösungen bietet.
