(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Oberbürgermeister verurteilt Aktion der “Letzten Generation” am Flughafen.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der “Letzten Generation” am Düsseldorfer Flughafen als “zutiefst undemokratisch” verurteilt. “Die Aktion offenbart ein völlig falsches Rechtsverständnis, und ich habe dafür überhaupt nichts übrig”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Es handele sich um eine unverantwortliche Tat, die Straftatbestände erfülle und entsprechend geahndet werden müsse. Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat, in dem man sich beim Einsatz für seine Ziele an Spielregeln und Gesetze zu halten habe. “Wenn man jedes Mittel für gerechtfertigt hält, dann ist das Totalitarismus”, behauptete Keller.
Recht auf zivilen Ungehorsam im Grundgesetz umstritten
Am Donnerstagmorgen hatten Aktivisten der Letzten Generation das Rollfeld auf dem Düsseldorfer und Hamburger Flughafen besetzt. Die Aktivisten selbst sehen im Klimawandel eine Gefahr für die Demokratie und beziehen sich auf das im Grundgesetz verbuchte Recht auf zivilen Ungehorsam. Vor Gericht hatte diese Argumentation bislang nur selten standgehalten.
Demokratie und Rechtstaatlichkeit als Grundpfeiler
Die Aktion der “Letzten Generation” am Düsseldorfer Flughafen sorgt für Kontroversen. Während die Aktivisten den Klimawandel als Bedrohung für die Demokratie ansehen und auf ihr Recht auf zivilen Ungehorsam verweisen, verurteilt Oberbürgermeister Keller die Aktion als undemokratisch und unverantwortlich. Er betont, dass Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat sei, in dem man sich beim Einsatz für seine Ziele an Spielregeln und Gesetze zu halten habe. Die Frage nach der Legitimität von zivilem Ungehorsam bleibt jedoch umstritten und hat vor Gericht nur selten Bestand. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf die Besetzungen reagieren und ob die Aktivisten mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
