FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt Pläne von SPD und Grünen zur Eindämmung der Mietpreise ab und favorisiert stattdessen eine Verringerung der Baukosten, während die Debatte um Mietpreiserhöhungen weiterhin hitzig bleibt.
Ablehnung von Mietpreisdeckelung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorschlägen der Ampel-Koalitionspartner zur Eindämmung der Mietpreise eine klare Absage erteilt. Er argumentiert, dass die aktuell hohen Preise auf ein zu geringes Angebot zurückzuführen sind und betonte: „In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu deckeln, führt nicht zu mehr Angebot“, so Dürr gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Kritik an Planwirtschaft
Dürr kritisierte SPD und Grüne zudem für ihre angebliche Planwirtschaft. „Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist, mehrfach sogar, auch auf deutschem Boden.“ Als Alternative empfahl er, die Baukosten zu reduzieren, um das Angebot an Wohnraum zu erhöhen.
Diskussion um Mieterhöhungen
Die Ablehnung folgt auf eine ungeklärte Debatte um die Begrenzung von Mieterhöhungen. Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte zuvor im „Tagesspiegel“ dafür plädiert, „Mietanstiege oder die aus Wohnungen zu erwirtschaftenden Gewinne wirksam zu begrenzen“. Die Bundes-SPD schloss sich dieser Forderung an.
Mieterschutz in der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag mehrere Maßnahmen zum Mieterschutz festgelegt, darunter eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten. Allerdings hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeworfen, einen stärkeren Mieterschutz zu blockieren.
