Dürfen die Stadtwerke keine Kartbahn bauen?

In die Diskussion um eine mögliche (Elektro-) Kartbahn an der Vehrter Landstraße kommt neuer Schwung.

Bekanntlich planen die Stadtwerke Osnabrück das Gelände rund um das Nettebad und die Eishalle zu einem „Freizeitstandort“ auszubauen. Nach einer Bürgerversammlung Anfang der Woche, zu der die Stadtverwaltung die Anwohner eingeladen hatte, meldete sich heute überraschend eine Osnabrücker Anwaltskanzlei zu Wort, die grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kartbahn-Pläne anmeldet.

Nach Ansicht des renomierten Osnabrücker Anwalts Dr. Thorsten Koch, der auch außerplanmäßiger Professor an der Universität Osnabrück ist, ist das Vorhaben „(offensichtlich) unzulässig“.
Nach Ansicht des Anwalts bilden die Stadtwerke als öffentliches Unternehmen „funktional einen Teil der öffentlichen (Stadt-) Verwaltung“. Mangels eines „öffentlichen Zwecks“, den eine Kartbahn nicht darstelle, seien die Pläne hinfällig, soweit der Anwalt.

Anwalt: Kartfahren ist keine „gesundheitsfördernde Betätigung“

Vergleiche mit Schwimmbädern, die in Osnabrück von den Stadtwerken betrieben werden, lässt Anwalt Koch nicht gelten, da diese einer „gesundheitsfördernden Betätigung“ dienen, die er beim Fahren mit einem Elektro-Kart nicht erkennen kann.

Auch den Wettbewerb mit privat betriebenen Anlagen sieht der Anwalt kritisch. Selbst wenn ein „öffentlicher Zweck“ angenommen würde, gäbe es schon private Anbieter zur Genüge, denen dadurch die Existenzgrundlage entzogen wird. Da aber diese privaten Anbieter bereits vorhanden sind, dürfen die Stadtwerke hier auch nicht tätig werden, so der Anwalt in seiner uns vorliegenden Analyse.

Die wirtschaftlichen Argumente dürften auch für den Mandanten relevant sein, der die anwaltliche Prüfung in Auftrag gegeben hatte. Von Seiten des Anwalts erfuhr HASEPOST lediglich, dass dieser in den „Kreisen“ privater Kartbahnbetreiber zu suchen sei. Nach uns vorliegenden Informationen soll es sich dabei um den Betreiber der Kartbahn in Rieste am Alfsee handeln.

Bevor  der Anwalt im Auftrag seines Klienten den Kontakt zur Presse suchte, hatte er nach eigenen Angaben bereits vor etwa 10 Tagen der Stadt Osnabrück und den im Rat vertretenen Fraktionen seine Argumente zukommen lassen – jedoch keine Reaktion darauf erhalten.
Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der Stadtwerke Osnabrück, bei Ihnen sei bislang kein entsprechendes Schriftstück eingegangen.
Ein Vertreter der CDU-Ratsfraktion hingegen bestätigte den Eingang, und das die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kopien erhalten hätten. Grundsätzlich überliesse man aber die Prüfung derartiger Angelegenheiten dem Rechtsamt der Stadt, bevor es im Stadtrat zu einer öffentlichen Debatte darüber kommen kann.

Stadtwerke: Kartbahn gehört zum Bereich der „Freizeit- und Erholungsangebotsdarbietung“

Am Nachmittag erreichte uns noch eine aktuelle Stellungnahme der Stadtwerke:
„Natürlich haben wir unser Vorhaben im Vorfeld rechtlich geprüft. Demnach fällt der Betrieb einer E-Kartbahn nach unserer Auffassung vor dem Hintergrund der heute zu Grunde zu legenden Kriterien sehr wohl unter die von der Daseinsvorsorge mitumfassten Bereiche der „Freizeit- und Erholungsangebotsdarbietung“. Zudem verknüpfen wir mit dem Thema Elektromobilität die „klassischen“ Felder der Daseinsvorsorge, „Energieversorgung“ und „Mobilität/Nahverkehr“.

[mappress mapid=“19″]
Die CDU-Fraktion im Stadtrat meldete sich heute ebenfalls zu Wort, jedoch grundsätzlicher.
„Es geht am Nettebad nicht nur um eine Elektro-Kartbahn, sondern um eine Gesamtkonzeption für die Fläche zwischen Bram- und Panzerstraße, um den Haster Sport und um eine Sanierung der Vehrter Landstraße“, das erklärte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Fritz Brickwedde zu der aktuellen Diskussion.

Wenn es zu zusätzlichem Verkehr durch den Bau der E-Kartbahn komme, müsse die Sanierung der Panzerstraße höchste Priorität erhalten. 2015 müsse geplant und 2016/17 realisiert werden. Brickwedde kündigte an, dass die CDU-Stadtratsfraktion für den Doppelhaushalt 2016/17 Mittel für die Vehrter Landstraße beantragen werde. „Es muss auf jeden Fall 2016 in dem Streckenabschnitt ohne Lärmschutzwall am Nettebad etwas passieren, dass zu deutlichen Minderungen der Lärmemissionen führt. Der Beton und die Bitumenfugen sollten durch Flüsterasphalt ersetzt werden“, betonte Brickwedde.

Zum anderen gehe es um eine Perspektive für den Haster Sport. Vor über einem Jahr habe der Rat auf Antrag der CDU die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen. Bisher sei das immer noch nicht geschehen. Für den Fall, dass es bei der Kündigung für den TUS Haste bleibe, müsse rechtzeitig eine neue Fläche in Haste bereitstehen. Dazu gehöre potentiell neben zwei anderen Flächen auch das Gelände zwischen Bram- und Panzerstraße. „Bevor wir unser Votum in Sachen E-Kartbahn abgeben, wollen wir sicherstellen, dass der Haster Sport eine gute Zukunft hat“, hob der Fraktionsvorsitzende hervor.

Fritz Brickwedde (CDU): „Eine Zustimmung der CDU gibt es nur, wenn alle Fragen in einem Gesamtkonzept gelöst werden“

Ein weiteres Anliegen sei die Lückenschluss-Bebauung an der Bramstraße. Hier könnte eine schöne neue kleine Siedlung entstehen. Es sei für die CDU wichtig, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum vor allem für junge Familien zu schaffen. Unterhalb der Bebauung solle ein Wanderweg an der Nette sowie ein Regenrückhaltebecken der Stadtwerke entstehen.

Wichtig sei der CDU auch, dass Ausgleichsmaßnahmen nicht anderswo, sondern am Nettebad entstehen. Es gehe um den Erhalt des grünen Fingers. Offen ist auch, ob wir einem Seminar- und Beherbergungsgebäude des Nettebades zustimmen werden. Darüber habe der Aufsichtsrat der Stadtwerke noch nicht entschieden. Hier gebe es deutliche Fragezeichen. Muss das Nettebad anderen Einrichtungen Konkurrenz machen? Muss man auf 50 m an die historische Landwehr heranbauen? Brickwedde: „Eine Zustimmung der CDU gibt es nur, wenn alle Fragen in einem Gesamtkonzept gelöst werden. Das haben wir von Anfang an – auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke – gesagt.“

HP, Foto: basierend auf Symbolfoto von RiMO GERMANY