Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt eindringlich vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot und kritisiert die Pläne der Union, die aktuelle Rechtslage zu ändern. Verbandspräsident Jürgen Möthrath mahnt, dass ein vorschnelles Abschaffen des Gesetzes keine Probleme löse, sondern neue schaffe.
Warnung vor möglichen Konsequenzen
Jürgen Möthrath, Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbands (DSV), äußerte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu den Überlegungen der Union, das bestehende Cannabis-Gesetz zu kippen. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch nichts“, betonte Möthrath. Er warnte davor, dass eine Rückkehr zu einem Verbot den Schwarzmarkt nicht austrocknen, sondern vielmehr verstärken würde. Stattdessen sei mit erheblichen Schadensersatzansprüchen von Vereinen zu rechnen, falls die Union ihre Pläne aus dem Wahlprogramm umsetzen sollte. Möthrath erklärte: „Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand.“
Rechtsfolgen und Freiheitseinschränkungen
Möthrath betonte, dass er davon ausgehe, dass es zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht kommen werde, sollte der Staat seine Linie ändern. „Denn de facto ist es erst einmal eine Freiheitseinschränkung“, argumentierte er weiter. Er forderte die Politik auf, mindestens zwei Jahre abzuwarten und eine Evaluation durchzuführen, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Cannabis-Konsums treffe. „Nach zwei Jahren kann man vielleicht besser sagen, ob das Gesetz etwas gebracht hat und ob womöglich Nachbesserungen reichen“, so Möthrath zur NOZ.
Der Schwarzmarkt bleibt eine Herausforderung
Laut Möthrath hat weder die Teillegalisierung noch ein Verbot bisher zu einer wirksamen Bekämpfung des Schwarzmarkts geführt. Er prognostiziert, dass der Konsum die verfügbare Menge auf dem legalen Markt übersteigen werde. „Wir werden in einigen Jahren feststellen, dass der Konsum die verfügbare Menge auf dem legalen Markt übersteigt“, äußerte Möthrath seine Bedenken.
Insgesamt warnt der Deutsche Strafverteidiger Verband vor den rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen einer Rückkehr zum strikten Cannabis-Verbot und plädiert stattdessen für eine fundierte und evaluierte Entscheidungsfindung.
