Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Präsident Uwe Brandl betonte am Freitag in Berlin die Notwendigkeit einer „verbindlichen Agenda 2035“, die unter Einbeziehung aller staatlichen Ebenen zu entwickeln sei.
Agenda 2035: Ein umfassender Plan für die Zukunft
Der DStGB, vertreten durch Präsident Uwe Brandl, schlägt eine „Agenda 2035“ vor, die insbesondere eine „verbindliche Aufgaben- und Ausgabenkritik“ sowie eine „konsequente Deregulierung“ umfassen soll. Brandl erläuterte, dass diese Agenda gemeinsam von allen staatlichen Ebenen entwickelt werden müsse. Ein weiterer zentraler Punkt der Forderungen ist die budgetabhängige Priorisierung von Aufgaben. Aufgaben, die vom Bund auf die Kommunen übertragen werden, sollten laut Brandl vollständig vom Bund finanziert werden.
Investitionsoffensive und Neuausrichtung der Sozialausgaben
Zusätzlich zur Agenda 2035 regt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine „Investitionsoffensive“ an, die vor allem im öffentlichen Bereich und im Bausektor eine stabilisierende Wirkung entfalten könnte. Präsident Uwe Brandl forderte eine „Neuausrichtung“ der Sozialausgaben, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. „Wir fordern eine verbindliche Agenda 2035“, betonte Brandl gegenüber der Presse in Berlin.
Zukunft der Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hebt die Bedeutung der kommunalen Ebene bei der Entwicklung der Agenda 2035 hervor. Uwe Brandl betonte, dass die Einbeziehung der Kommunen entscheidend sei, um die Herausforderungen effektiv zu bewältigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die finanzielle und operative Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken.
