Die Auseinandersetzung um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei fordern sowohl die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) als auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine zügige Zustellung der Waffen. Trotz der Ablehnung des Kanzlers hofft der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj auf eine Änderung der Entscheidung.
Wachsender Druck auf Bundeskanzler Scholz
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”, dass Deutschland sich an seinen Zusagen messen lassen müsse. “Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.” Ähnlich äußerte sich Christian Dürr (FDP), der die Auslieferung der Marschflugkörper als sinnvolle und richtige Unterstützung für die Ukraine sieht.
Skepsis und Hoffnung
Trotz des wachsenden Drucks lehnt Bundeskanzler Scholz die Lieferung der Waffen bislang ab. Präsident Selenskyj hofft dennoch auf eine Kehrtwende, wie er im Interview mit der ARD verriet. “Ich hoffe, dass es noch eine andere Entscheidung geben wird”.
Forderungen und Warnungen
Göring-Eckardt und Dürr betonen die Wichtigkeit der Unterstützung der Ukraine. “Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine uns und unsere Werte mit verteidigt”, warnt Göring-Eckardt. Dürr ergänzt: “Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen”.
Breit angelegte Bundestagsinitiative
Die Grünen und die FDP planen eine breite Bundestagsinitiative für Hilfen in der Ukraine. Diese soll Waffen- und Munitionslieferungen sowie schnellere Wiederaufbauhilfen und eine erhöhte Strafverfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen, so Göring-Eckardt. Ungeklärt bleibt jedoch, ob alle Ampel-Parteien zustimmen, wie der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid (SPD), bemerkte.
Befürworter in der SPD?
Trotz der Ablehnung Scholz’s gibt es auch in der SPD Befürworter der Taurus-Lieferung. So sagte der SPD-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker, Andreas Schwarz (SPD): “Mit dem Taurus kann man Munitionslager treffen, Nachschubwege, Fernmeldeeinheiten. Es träfe die Moral der russischen Truppen, weil sie auch weit hinter der Front verwundbar wären.”
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