Im aktuellen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt ist keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Unternehmen vorgesehen. Dies hat zu verstärktem Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister geführt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung dennoch umzusetzen. Politische Vertreter und Verbände fordern die schnelle Umsetzung der Steuerentlastung, während das Thema voraussichtlich im bevorstehenden Koalitionsausschuss beraten wird.
Politische Forderungen nach Stromsteuer-Entlastung
Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte gegenüber der „Bild“ (Freitagsausgabe): „Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten.“ Er erklärte weiter: „Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition. Wir beraten, wie das angesichts des Haushalts schnellstmöglich gehen kann.“ Damit bekräftigte Jens Spahn die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung.
Auch Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, Andreas Lenz, äußerte gegenüber der Zeitung: „Die Entlastung bei der Stromsteuer muss auch für Bürger und Mittelstand kommen.“ Nach Informationen der „Bild“ aus dem Kanzleramt wird das Thema auf die Agenda des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch gesetzt.
Kritik aus Reihen der Grünen und der Wirtschaft
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Zeitung: „Friedrich Merz bricht erneut sein Wort. Er lässt Familien und den Mittelstand im Stich. Die Senkung der Stromsteuer wäre extrem wichtig, um das Leben in Deutschland wieder bezahlbarer zu machen.“ Weiter kritisierte Katharina Dröge die Prioritätensetzung: „Für teure CSU-Wahlgeschenke für einzelne Interessengruppen ist das Geld da. Wenn es aber darum geht, die Stromrechnung aller Menschen in Deutschland und vieler Betriebe zu kürzen, dann sind die Kassen plötzlich leer.“
Auch von wirtschaftlicher Seite gibt es Kritik: Christoph Ahlhaus, Chef des Mittelstandsverbandes BVMW, äußerte sich der „Bild“ gegenüber: „Eine Regierung, die erst eine Billion Schulden macht und jetzt bei der Stromsteuer sagt: `Sorry Mittelstand, das Geld ist alle` verspielt das Vertrauen der Leistungsträger.“ Er fügte hinzu: „So fährt die Wirtschaftswende vor die Wand.“
Finanzielle Auswirkungen und Stellungnahme des Ministeriums
Laut Angaben des Finanzministeriums würden die Kosten einer Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro betragen. Bis zum Jahr 2029 würden die Kosten auf 5,8 Milliarden Euro steigen. Aus dem Finanzministerium hieß es weiter: „Wir sind zu jedem Gespräch bereit, welche Ausgaben verzichtbar sind, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen.“
